Rekord-Anstieg bei den Asyl-Anträgen, ein Plus von 30 Prozent bei Zuwanderern aus EU-Ländern gegenüber dem Vorjahr und dazu noch eine Vielzahl von Illegalen, die nach Österreich kommen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist das alles zu wenig. Er schlägt in der Tageszeitung Die Presse vor, die Rot-Weiß-Rot-Card aktiv im Ausland zu bewerben.
Bislang gebe es tausend Anträge auf die Rot-Weiß-Rot-Card. Das sei laut Mitterlehner zwar nicht schlecht, aber es könnten auch mehr sein. Daher müsse man jetzt im Marketing-Bereich ansetzen und die Karte in Zielländern aktiv bewerben. Als Instrument soll hier ein "National Branding", also die in Ausarbeitung befindliche Marke Österreich, dienen, wird Mitterlehner in der Presse zitiert. Die Zeitung berichtete über eine Enquete der Sozialpartner zu den Themen Migration und Integration. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) war auch anwesend, unterstützte Mitterlehners Argumente und sagte: „Es geht jetzt darum, auch im Ausland darzustellen, welche Vorteile Österreich für hoch qualifizierte Arbeitskräfte beziehungsweise für solche, die in Mangelbranchen tätig sind, hat.“ Nicht nur das: Leitl sprach sich außerdem einmal mehr dafür aus, auch Asylwerber in den Arbeitsprozess zu lassen.
Gewerkschaft leistet Widerstand – Druck von der Basis?
Die Gewerkschaft sah das etwas anders. So erinnerte ÖGB-Präsident Erich Foglar daran, dass heute Fachleute in Branchen fehlten, wo zwar früher – aber heute nicht mehr – in Österreich entsprechend ausgebildet werde. Foglar möchte lieber jene höher qualifizieren, die schon im Land sind. Offenbar bekommen die Arbeitnehmer-Vertreter Druck von der Basis. Dort ist der Verdrängungswettbewerb besonders groß. Auch wenn man den Zuzug von 27.000 Personen nach der Ost-Öffnung auf den Arbeitsmarkt klein redet und die Zahl der Scheinselbständigen verschweigt, wird die Unzufriedenheit bei den Arbeitern immer größer. Die Aussagen von Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl tragen da nicht zur Beruhigung bei.
