Seit rund fünf Jahren ist Österreich mit einer neuen Spielart der Wirtschaftskriminalität konfrontiert: Mehrwertsteuerbetrug. Dieser n Fachkreisen auch „Karussellbetrug“ genannte Tatbestand ist in der gesamten Europäischen Union und eben auch in Österreich sprunghaft angestiegen. Das Wirtschaftsmagazin trend berichtet Österreich heute unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Europäischen Rechnungshofes gar über Österreich als "Drehscheibe des Umsatzsteuerbetrugs". Spitzenbeamte der Finanzverwaltung warnen vor einer weiteren Expansion dieses Kriminalitätszweigs im europäischen Wirtschaftsraum, aber auch international. Bisher haben die Finanzbehörden in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Karussellbetrug wenig ausrichten können. Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider hat nun einige Zahlen und Fakten ans Licht gebracht.
Mehrwertssteuerbetrug ist Teil der Organisierten Kriminalität
Herwig Heller, Leiter der Abteilung Betrugsbekämpfung, bezeichnet den Karussellbetrug als Teil der Organisierten Kriminalität. Waren wie Handys, sonstige Elektronikartikel, Baustoffe, Edelmetalle, aber auch Schrott werden durch eine Reihe von Ländern über eine ganze Reihe von Käufern und Verkäufern rund um die Welt geschickt. Dabei wird die heimische Finanz nicht nur um die Umsatzsteuer geprellt, sondern muss auch die dabei entstandenen Vorsteuerverluste tragen. Laut EU-Rechnungshof schätzt man den Schaden durch Karussellbetrug europaweit auf mehr als 100 Milliarden Euro. Würden diese kriminellen Machenschaften eingedämmt, könnte man Ideen wie die Finanztransaktionssteuer getrost zu den Akten legen.
Nachgewiesener Schaden 2011 bereits 106 Millionen Euro
Allein der durch die österreichischen Finanzbehörden aufgeklärte Schaden im Jahr 2011 beträgt 106 Millionen Euro, 2010 waren es 46 Millionen Euro. Dennoch sprich ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter davon, dass „die Steuerausfälle im EU-Vergleich als verschwindend gering anzusehen sind.“ Bei Lösungen verlässt sich Fekter ganz auf die EU. Diese habe in einem Grünbuch „Zukunft der Mehrwertssteuer“ Maßnahmen für eine verbesserte EDV-mäßige Umsetzung der Betrugsbekämpfung aufgezählt.
Erfolgversprechendes System aus Rücksicht auf EU gemieden
Innerhalb der heimischen Finanzverwaltung haben sich Beamte allerdings bereits Gedanken über eine verbesserte Bekämpfung des Mehrwertssteuerbetrugs gemacht. Unter dem Titel „Überrechnungssystem“ könnte die Finanz ohne Steuererhöhungen und zusätzlichen Personalbedarf allein aus der Betrugsbekämpfung mehr als zwei Milliarden Euro an jährlichen Mehreinnahmen erzielen. Die schwarze Ressortministerin hält dieses Überrechnungssystem allerdings nicht mit der EU-Mehrwertssteuerrichtlinie vereinbar. Deshalb hat man es im Finanzministerium weder technisch noch organisatorisch in Angriff genommen. Die Karussellbetrüger können also weiter ungestört werken.
