In einer Sinnkrise befinden sich derzeit offensichtlich viele Politikexperten. Sinkende Umfragewerte für die rot-schwarze Bundesregierung, ein Stagnieren der Grünen und ein weiterer Aufstieg der FPÖ in der Wählergunst verbreiten Unruhe in der Zunft der Politikwissenschafter. Getrieben von der fortgesetzten Abkehr der Wähler von SPÖ und ÖVP, setzen sich selbst die beiden Systemparteien schön langsam Richtung direkte Demokratie in Bewegung. Obwohl Rot und Schwarz die Sache sehr vorsichtig angehen, warnt schon jetzt der Politologe Peter Filzmaier. Er fürchtet die Volksherrschaft.
Direkte Demokratie gegen Politikverdrossenheit
In einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal breitet der vielbeschäftigte „Politikexperte“ seine Haltung zur direkten Demokratie und Mitbestimmung aus. Dabei bildet Volksherrschaft für ihn den Ausnahmezustand. Filzmaier sieht sie als Therapie gegen die Politikverdrossenheit, die in Wahrheit aber eine Politikerverdrossenheit gegen den österreichischen Parteien- und Verbändestaat ist. Um ja nicht zuviel an Mitbestimmung des Volkes zuzulassen, tritt der Politologe für hohe Hürden bei direktdemokratischen Instrumenten ein. Damit möchte er „politische Selbstdarsteller“ stoppen, da er die Gefahr sieht, dass dann über zu viele Themen Referenden stattfinden. Deshalb will Filzmaier eine Hürde von 10 Prozent jener Wählerinnen und Wähler einführen, die bei der letzten Wahl zu den Urnen geschritten sind. Das bedeutet eine Hürde von 500.000 Unterschriften, um etwa eine verpflichtende Volksabstimmung durchführen zu können.
Demokratie nur etwas für Bessergestellte
Aber nicht nur die „politischen Selbstdarsteller“ sind dem Politologen ein Dorn im Auge. Auch Besserverdienende und Bessergebildete sieht Filzmaier als Gefahr für die direkte Demokratie. Er zitierte Studien, wonach diese Gruppen sich in höherem Maße an direkt demokratischer Meinungsbildung beteiligen würden. Dies würde zu einer „sozialen Schieflage“ führen. Horrorbeispiel Filzmaiers ist eine Abstimmung über den Weiterbestand der Gymnasien, an der sich vor allem Personen beteiligen würden, die Gymnasien besucht hätten.
