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30. Mai 2012 / 18:07 Uhr

Mehr als 1200 Amthandlungen gegen Bettler in Nieder- und Oberösterreich

Betteln wird in Österreich zum Massenphänomen. Alleine in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich wurden im Vorjahr mehr als 1200 Fälle dokumentiert. Dies ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Harald Vilimsky durch Innenministerin Mikl-Leitner über die Mitwirkung der Polizei bei der Vollziehung des Bettlerverbotes in Nieder- und Oberösterreich. Dabei belegt die Statistik nur jene Fälle, wo auch tatsächlich Amtshandlungen stattgefunden haben.

1200 Amtshandlungen wegen Bettelei in zwei Bundesländern

Obwohl linksliberale Flügelstürmer der ÖVP in Diskussionsrunden immer wieder zum Besten geben, dass Bettelei in Österreich kein Problem für die öffentliche Sicherheit sei, sprechen die Zahlen ihrer Parteifreundin Mikl-Leitner eine ganz andere Sprache. Vilimsky fragte nur die Mitwirkung der Polizei in zwei ÖVP-geführten Bundesländern ab. Das Ergebnis war eindeutig: Mehr als 1.200 Amtshandlungen binnen eines Jahres mussten gegen Bettler geführt werden. Auffällig ist, dass das Zentrum in Oberösterreich liegt, auf das allein 950 Amtshandlungen fallen. Aber auch sonst sind die Oberösterreicher bei der Bekämpfung dieses Missstandes konsequenter.

Oberösterreich geht nachhaltiger gegen Bettler vor

Dass Oberösterreich einen verstärkten Fokus auf das Bettlerverbot legt, zeigen die Details. Von den 950 Amthandlungen insgesamt entfallen 470 auf Wegweisungen, 171 auf Organstrafverfügungen sowie weitere 113 auf Verwaltungsstrafanzeigen. Demgegenüber ist die Bilanz in Niederösterreich vergleichsweise bescheiden. Lediglich  141 Wegweisungen wurden hier 2011 verzeichnet, dazu kommen 43 Verwaltungsstrafanzeigen und 11 Sicherstellungen. Zu Festnahmen kam es in Niederösterreich dreimal und in Oberösterreich zweimal.

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