Nicht einmal die Richter sind in Österreich unabhängig

Der ORF ein Rotfunk, die wichtigsten Boulevard-Zeitungen des Landes am Gängelband der rot-schwarzen Regierung – und wie schaut´s bei jenen aus, die wirklich unabhängig sein sollten, bei den Richtern? Auch nicht viel besser. In der Tageszeitung Die Presse war in einem kurzen Artikel zu erfahren, dass eine SPÖ-Kandidatin das Rennen um die neue Verfassungsrichterin machte.

Parteieneinfluss, wohin man schaut. Selbst die Justiz bleibt da nicht verschont. Keiner muss sich wundern, wenn bei manchen Fällen ziemlich politisch, je nach Partei-Zugehörigkeit des Richters entschieden wird. Jetzt hat sich die Regierung – angeblich nach langen Debatten – auf eine Nachfolge am Verfassungsgerichtshof geeinigt. Es ist dies die Kandidatin der SPÖ, Gabriele Kucsko-Stadlmayer. Sie soll Teil eines größeren Personalpakets sein, das die Regierung geschnürt hat.

Kucsko-Stadlmayer war bisher Ersatzmitglied am VfGH und Professorin an der Uni Wien. Formell wird diese Dame von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt. Die SPÖ-Frau folgt Peter Oberndorfer, der Ende Jänner aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zurückgelegt hat, nach. Die ÖVP braucht derweil nicht traurig sein: Mit Hans-Georg Ruppe soll, wie Die Presse berichtet, Ende des Jahres ein weiterer Verfassungsrichter sein Amt zurücklegen. Ruppe hätte dann die Altersgrenze für VfGH-Richter von 70 Jahren erreicht. Ihm soll, drei Mal dürfen Sie raten, ein Mann auf ÖVP-Vorschlag folgen: Markus Achatz von der Uni Linz.