Die FPÖ geht gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf die Straße. Für kommenden Mittwoch, 27. Juni, laden die Freiheitlichen die Bürger ab 17 Uhr zu einer Protestkundgebung auf den Wiener Ballhausplatz. Der Wiener Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Obmann HC Strache werden die Forderung nach einen "Volksabstimmung über den ESM-Wahnsinn" erheben.
In ganzseitigen Zeitungsinseraten begründen die Freiheitlichen heute ihre Ablehnung des permanenten Rettungsschirms. Österreich werde "in eine Art Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach Belieben Geld abheben. Österreich dagegen darf nur einzahlen." Ein derartiger Schritt sei nur auf Basis einer verbindlichen Volksabstimmung vorstellbar.
Die 5 Todsünden des ESM
Die Tragweite des ESM verdeutlichen Strache und Co. durch 5 Todsünden des ESM:
Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbestimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet, dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht umkehrbar angelegt.
Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle und keine Transparenz.
