Obwohl erst jüngst gegen insgesamt 14 Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch geführt wurde, wird der Datenmissbrauch mit Exekutionsdaten in Justizministerium und Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht ernst genommen. Seit mehr als fünf Jahren versucht die Arge Daten mit Eingaben an die zuständigen Justizministerinnen Abhilfe zu schaffen. Bisher stießen die Vorschläge der Datenschützer allerdings auf taube Ohren. Vielmehr geht im aktuellen Fall die Staatsanwaltschaft davon aus, dass den Betroffenen durch die widerrechtliche Datenweitergabe kein Schaden entstanden sei. Doch viele Bürger sind in ihrer Bonität und damit Vertragsfähigkeit durch illegale Daten wirtschaftlich nachhaltig gefährdet.
Zehn Jahre lang wurden Gerichtsdaten systematisch weiterverkauft
Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen insgesamt mehr als zwei Millionen Daten aus Exekutionsverfahren – darunter die Namen der Schuldner und die Höhe der geschuldeten Geldbeträge – von Justizbeamten an eine Wirtschaftsauskunftei weiterverkauft worden sein. Zu Preisen von 1.600 bis 130.000 Euro – je nach Umfang – wechselten die Daten den Besitzer und wurden von der Auskunftei weiter vermarktet. Insgesamt sollen 700.000 Österreicher von der illegalen Datenweitergabe betroffen sein. Auf Basis dieser Daten wurde die Bonität vieler Geschäftspartner oder Kunden angezweifelt. Damit wurden viele Personen in ein ökonomisch schiefes Licht gerückt. Durch Fehler bei der Weiterverarbeitung bzw. veraltete Daten kam es häufig zu falschen Beauskunftungen.
Staatsanwaltschaft sieht keinen Schaden bei Betroffenen
Während der Schaden für viele Bürger evident ist, sträubt sich die zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen diese Beurteilung. Dort sieht man keine direkte Schädigung der Betroffenen, obwohl dieser in vielen Fällen evident ist. Damit nimmt man aber auch den potentiell Betroffenen die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligte im Strafverfahren anzuschließen. Obwohl die Arge Daten die Justizministerinnen Maria Berger (SPÖ) sowie Claudia Bandion-Ortner und Beatrix Karl (ÖVP) seit 2007 auf den Datenskandal und dessen Folgen aufmerksam gemacht hatte, gab es dort keine Reaktionen. Laut Stellungnahme der Arge Daten wurden die einzelnen Betroffenen auch im Rahmen des Strafverfahrens bisher nicht gemäß Datenschutzgesetz über den Missbrauch durch Datenweitergabe informiert.
Aktion Stercus der Arge Daten soll Abhilfe schaffen
Aber auch bei den Wirtschaftsauskunfteien und deren Datenbeständen sieht Hans Zeger, Obmann der Arge Daten, dringenden Handlungsbedarf. So sollte es in einer Aktion Stercus (Lateinisch für Ausmisten) zu einer vollständigen Bereinigung der illegal beschafften Bonitätsdatensätze kommen. Zusätzlich verlangt die Arge Daten klare Standards für Beschaffung und Qualität der Daten bei Wirtschaftsauskunfteien sowie eine Reform der Exekutionsordnung.
