FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet nach den Verfahrenseinstellungen gegen Werner Faymann, Josef Ostermayer und Doris Bures (alle SPÖ) und gegen Nikolaus Berlakovich (ÖVP), “dass für die Staatsanwaltschaft manche gleicher sind als andere”. Gegenüber DiePresse.com sagte er: “Ich bin gerade dabei, gemeinsam mit unseren Rechtsanwälten eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Wien vorzubereiten.”
Kickl hegt den Verdacht, dass die Einstellung der Verfahren nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Er will wissen, ob die Staatsanwaltschaft belastendes Material hinreichend untersucht hat. Nach seiner Ansicht sei für diese Fälle die Staatsanwaltschaft außerdem gar nicht zuständig gewesen, sondern die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die soll jetzt tätig werden. Kickl kündigte in einer Pressekonferenz an, neben der Staatsanwaltschaft Wien auch den Gutachter anzuzeigen, der den Werbewert der Faymann-ÖBB-Inserate bestätigt hat. Kickl nimmt dabei Anleihen bei den Kärntner Grünen, die nach der ursprünglichen Einstellung der Causa Birnbacher auf diese Weise ein neues Verfahren erwirkt haben.
Hier finden Sie die Berichte zu den genannten Verfahrenseinstellungen:
Justizposse geht weiter: Auch Minister Berlakovich frei gesprochen
Großkoalitionärer Akt: ÖVP schenkte den Roten drei Freisprüche
Freispruch für Bures – bald auch für Berlakovich, Faymann und Ostermayer?
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