Streit um Steuerreform bei SPÖ und ÖVP

FPÖ-TV berichtet in der aktuellen Ausgabe über die Forderungen nach einer Steuerreform. SPÖ und ÖVP streiten derzeit darüber, wie die Österreicher ab 2015 entlasten werden sollen. Immerhin stehen jetzt mehrere Landtagswahlen ins Haus. Gewählt wird in Vorarlberg, dem Burgenland, in der Steiermark, Oberösterreich und Wien. Da muss man freilich beim Wählervolk mit Zuckerln punkten. Vor allem in Wien hat sich ja schon Häupl vorgenommen, die Absolute holen zu wollen und meinte wörtlich vor einer TV-Kamera, man könne ihm jetzt schon zu den 50 Prozent gratulieren. Allerdings bei der EU-Wahl war das Wiener Ergebnis für die SPÖ eher ernüchternd. Vielleicht liegt es daran, dass in der Bundeshauptstadt unter Rot-Grün vieles teurer wurde. So gesehen soll den Wählern wieder einmal mehr in der Geldbörse bleiben, die Steuerreform muss her – ganz dringend, wenn geht rückwirkend.

Allerdings ist die Frage der Finanzierbarkeit nicht gelöst. Die SPÖ will eine “Millionärssteuer” und denkt auch über Erbschaftssteuern etc. nach. Die ÖVP ist gegen diese Pläne. Sie will ausgabenseitig sparen und auch bei der Verwaltung. Einsparungen in der Verwaltung wirken sich in der Regel aber erst langfristig auf das Budget aus. Im Gegensatz kann durch das Streichen von Subventionen relativ rasch frisches Geld lukriert werden. Immerhin leistet sich Österreich eine 15 Milliarden dichten Subventionsdschungel, der gerodet werden könnte. Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs spricht sich außerdem für die Vereinfachung des Steuerrechts aus. Damit könnte bei der Bürokratie gespart werden. Das freiwerdende Personal könnte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt werden.