Das neue EU-Regime in Gestalt von EU-Komission und EU-Parlamentspräsidium steht personell noch gar nicht endgültig fest, schon bastelt man an einer Aushebelung der Kontrolle. Aus dem Schoß der scheidenden EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso gelangte ein Vorschlag zur Defacto-Abschaffung der Anti-Korruptionsbehörde auf EU-Ebene an die Öffentlichkeit. Die Eurokraten in Brüssel möchten die Kompetenzen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) nachhaltig beschränken.
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OLAF-Ermittler sollen in Zukunft nur mehr nach “Genehmigung” die Räumlichkeiten von Mitgliedern der EU-Kommission oder des EU-Parlaments durchsuchen dürfen. Vor tatsächlicher Durchführung der Aktion soll ein eigener “Aufseher für Verfahrens-Garantien” eine Genehmigung aussprechen.
Juncker und Schulz installieren Politkommissar gegen Anti-Korruption
Offensichtlich haben die beiden zukünftigen EU-Mächtigen, Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, bereits Vorkehrungen für die nächste Legislaturperiode bis 2019 ergriffen. Den Steigbügel hielt ihnen dabei noch die alte Kommission. Ein rot-schwarz bestellter EU-Politkommissar soll jegliche Ermittlungen gegen die EU-Mächtigen unterdrücken und bereits im Vorfeld vereiteln. Ermittelt wird nur gegen jene, bei denen es ideologisch passt. Hätte es einen solchen “Aufseher für Verfahrens-Garantien” schon bisher gegeben, wäre Ernst Strasser (ÖVP) wohl in seinem Tun völlig unbehelligt geblieben.
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