Neue Schwierigkeiten kommen auf US-Präsident Barack Obama zu. Dem Demokraten droht als Staatsoberhaupt ein Amtsenthebungsverfahren – angestrengt von den oppositionellen Republikanern. Diese hatten mit einer deutlichen Stimmenmehrheit von 225 zu 201 im Repräsentantenhaus in Washington gegen die Stimmen der Demokraten eine entsprechende Resolution verabschiedet. Grund für diese ungewöhnliche Vorgehensweise ist einmal mehr die umstrittene Gesundheitsreform “Obama-Care”, die der Präsident zum Teil ohne Einbindung von Repräsentantenhaus und Senat umzusetzen versuchte.
Die Republikaner werfen ihm nun vor, mit seinen “Obama-Care-Erlässen” die US-Verfassung mehrfach gebrochen zu haben. Dies müsste aus Sicht der konservativen Opposition als Konsequenz eine Enthebung des Präsidenten aus seinem Amt zur Folge haben.
Resolution könnte in Verfassungsklage vor Bundesgericht münden
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, will auf der Grundlage der verabschiedeten Resolution nun eine Verfassungsklage beim US-Bundesgericht einbringen. Obama befindet sich mit diesem gegen ihn angestrebten Verfahren in einer höchst zweifelhaften Tradition: Vor ihm waren etwa der Republikaner Richard Nixon (Watergate-Affäre) oder der Demokrat Bill Clinton (Lewinsky-Affäre) Gegenstand solcher Verfahren.
