Immer eigenwilligere Auswirkungen hat die kompromisslose Sanktionspolitik der USA und der EU gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Nachdem die Europäische Union weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen hat, revanchiert sich Russland. So wurden unter anderem Einfuhrbeschränkungen gegen polnische Gemüse- und Obstlieferungen durch die russische Regierung verhängt.
Dies ruft nun Warschau auf den Plan. Die dortige Regierung fordert eine quasi “Ausfallshaftung” der EU für den russischen Importstopp für polnisches Gemüse und Obst. Laut Polens Regierung würde sich ein solcher Importstopp nämlich mit bis zu 500 Millionen Euro Schaden für die polnischen Landwirte auswirken.
Polnische Bauern möchten “beste Entschädigung”
Der polnische Landwirtschaftsminister Stanisław Kalemba, ein Vertreter der Bauernpartei, versprach seinen Bauern “die beste Entschädigung durch Brüssel” für die auflaufenden Schäden durch die Sanktionen. Er hat bereits ein Entschädigungsansuchen an die Europäische Kommission gerichtet. Gleichzeitig will die polnische Regierung die eigenen Landsleute auffordern, polnische Äpfel zu kaufen, um so die Sanktionsauswirkungen abzufedern.
EU-Kommissar sagt “Sofortmaßnahmen” zu
Die Diskussion über mögliche Entschädigungen betroffener Bauern läuft mittlerweile auch in Österreich und der gesamten EU. “Wir haben uns darauf verständigt, dass bereits jetzt Sofortmaßnahmen durch die Kommission gesetzt werden”, verkündete Landwirtschaftsminister Rupprechter (ÖVP) nach einem Telefonat mit EU-Agragkommissar Ciolos. Die Freiheitlichen sehen sich nun in ihren Befürchtungen bestätigt, die Sanktionen würden primär Österreich schaden. Zusätzlich zum Exportausfall droht den landwirtschaftlichen Produkten wegen des Überangebots auch noch ein Preisverfall.