Hundstorfer sponsert Konsumentenschutz für Migranten

Locker sitzt die Hand in Sachen Geldausgeben beim SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer, wenn es um Migranten geht. Dies beweist wieder einmal eine Anfragebeantwortung seines Ministeriums BMASK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), die sich mit dem Thema „Mehr Wissen über Konsumentenschutz – Aufsuchende Verbraucherbildung für MigrantInnen“ beschäftigt. Wie eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm an den roten Minister nun ergab, war dem BMASK dieses „Projekt“ nicht weniger als 273.138,24 Euro wert.

Aufklärung über „Rechte und Pflichten der KunsumentInnen“

Worum es dabei geht, dürfte Hündstorfer selbst nicht ganz klar sein. Er umschreibt die Aufgabenstellung wolkig und grammatikalisch falsch mit „Maßnahmen, die Personengruppen mit Migrationshintergrund über die Rechte und Pflichten der KonsumentInnen aufklärt und das in einem für die Gruppen gewohnten Umfeld“.

Ganz abgesehen davon, dass man den Wert einer solchen Studie über „konsumentenpolitische Migrantenbildung“ grundsätzlich anzweifeln kann, fällt ein weitere Aspekt auf: Obwohl sich Hundstorfer unter der Leitung seiner SPÖ-Genossin Maria Reiffenstein eine ganze Konsumentenschutz-Sektion mit eigener Sektionschefin leistet, müssen solche Projekte für teures Geld außer Haus vergeben werden. Die eigene Mannschaft ist offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, solche Studien zu erstellen, sie beauftragt damit lieber Dritte.

Hundstorfer gibt Geld für sonderbare Projekte aus

Diese Art der Konsumentenschutzpolitik passt allerdings ins Bild des Selbstverständnisses von Minister Rudolf Hundstorfer. Der Sozialdemokrat agiert quasi ohne parlamentarischer Kontrolle in konsumentenschutzpolitischen Agenden. Den dafür zuständigen Ausschuss schwänzt der Minister nämlich schon seit Mai 2014. Erst wieder im Dezember 2015 möchte er seine Aufwartung machen, vorher hat er offensichtlich kein Interesse, den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen.