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28. März 2017 / 08:15 Uhr

Nein, sie schaffen es nicht: Katastrophale Mängel bei Asylverfahren in Deutschland

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Sitz in Nürnberg, 1953 als Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren gegründet, hatte sich in Sachen Asylentscheidungen hohe Ziele gesteckt. Leider hinkt man dort in der Realität weit hinter den eigenen ehrgeizigen Zielen hinterher, wie auch epochtimes.de zu berichten weiß.

Sinkende Qualität und Zunahme von Asylklagen

Im BAMF stapeln sich die Asylanträge, die Zahl der unerledigten Anträge hat längst die Milliongrenze überschritten. Daraus resultierend leidet zwangsläufig die Qualität der Entscheidungen, viele werden sogar an Verwaltungsgerichte zur Erledigung übertragen. All dies trotz angeblich sinkender „Einreisezahlen“ bei Migranten.

Als nationaler Datenlieferant für die Europäische Kommission (EUROSTAT) nimmt das BAMF auch gesamteuropäisch gesehen eine Schlüsselposition im Datentransfer Richtung Brüssel ein. Die verantwortungsvolle Bearbeitung und Weitergabe von Asylanträgen spielt daher eine nicht zu vernachlässigende innereuropäische Rolle.

In der nachstehenden Tabelle des BAMF sind, nach Bundesländern gereiht, einige der aktuellen Zahlen zur Asylstatistik 2017 zu ersehen.[[{“type”:”media”,”view_mode”:”media_large”,”fid”:”62481″,”attributes”:{“alt”:”Statistik Foto: BAMF”,”class”:”media-image”,”height”:”480″,”title”:”Statistik Foto: BAMF”,”typeof”:”foaf:Image”,”width”:”414″}}]]

Nach Angaben der Nürnberger Nachrichten klagt man in einem internen Bericht der Behörde eine Unterschreitung des selbstgesteckten Sollwertes von Asylanhörungen um ganze 25 Prozent. Dies veranlasste den Personalrat zu generellem Zweifel an der Qualität der Asylentscheidungen.

Mangelnde Mitarbeiterqualifikation

Aus amtsinternen Quellen ist zu erfahren, dass der gesetzte Zielwert von 20.000 Entscheidungen pro Woche um zwölf Prozent, also 2.216 Entscheidungen, hinterher hinkt. Wegen des permanent anhaltenden Termindruckes der Mitarbeiter müssten derzeit dringend erforderliche Schulungen hintangestellt werden. Einem dementsprechenden Schreiben eines amtsinternen Gremiums zufolge sei daher zu befürchten, dass angesichts der mangelhaften Qualifikation der Mitarbeiter auch Auswirkungen auf die Qualität der Asylanträge zu erwarten seien.

Massive Zunahme schlampiger Entscheidungen

Gegenüber den samstägigen Nürnberger Nachrichten beklagte der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates, Alexander Thal, dass die Zahl der oberflächlichen, qualitativ schlechten und schlampigen Entscheidungen massiv zugenommen hätte. Sehenden Auges würden von Seiten des Bundesamtes viele tausend dieser Verfahren an Verwaltungsgerichte abgeschickt werden, die dann auch für die Qualitätskontrolle zuständig seien, so Thal.

Demzufolge nehme die Zahl der Asylklagen also rasant zu. An bayerischen Verwaltungsgerichten seien alleine im Jänner dieses Jahres 4.112 neue Verfahren eingegangen. Justizsprecher beklagen daher einen gravierenden Anstieg der Arbeitsbelastung.

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