Dass “Flüchtlinge” mit verschieden Identitäten gleich mehrfach “Schutz suchen” und entsprechend oft abkassieren, ist langjährige Praxis vieler Asylsuchender, oder besser Versorgungssuchender. Dies passiert offensichtlich nicht nur unter der Duldung vereinzelter Behörden, sondern auch unter deren Schutz. Diesen Missstand abzustellen, wäre denkbar einfach: Man bräuchte nur landesweit oder besser noch europaweit die Fingerabdrücke der Migranten zentral erfassen und abgleichen. In der Praxis ist das Gegenteil der Fall. So wurde etwa eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig (LAB) gefeuert, weil sie hunderte Sozialbetrüger gegen den Willen ihrer Vorgesetzten (!) aufdeckte und zur Anzeige brachte. Unser heutiger Einzelfall beschäftigt sich mit einem Sudanesen, den es gleich elf Mal gab. Freilich immer unter einem anderen Namen.
Sudanese mit “Monatseinkommen” von mehr als 2900 Euro
Wie NDR.de berichtete, hat sich der Afrikaner zwischen 2015 und 2016 elfmal in verschiedenen Ausländerbehörden registrieren lassen und falsche Personalien angegeben, unter anderem in der Grafschaft Bentheim und in Bramsche. Der angeklagte Schutzsuchende legte jetzt vor Gericht ein Geständnis ab. Zwei Jahre und acht Monate Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs – so lautet das Urteil des Nordhorner Amtsgerichts gegen den Asylbewerber. Es war nämlich “eine gewisse kriminelle Energie” erkennbar, außerdem sei der angerichtete Schaden mit rund 70.000 Euro sehr hoch. Die wahre Identität des Mannes hat das Gericht jedoch noch immer nicht eindeutig klären können. Grundlage der Anklage waren demnach seine ersten Angaben zur Person. Denen zufolge wurde der Mann 1990 im Sudan geboren, so weiter auf der Webseite des NDR.
Gut möglich, dass er dann nach der Haftentlassung mit einer zwölften Identität die Schutzsuche fortsetzen wird. Denn abgeschoben wird so ein Goldstück sicher nicht – da kommt noch eher seine Verwandtschaft nach. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu werden gerade in Brüssel gezimmert.
Weitere Einzelfälle vom 1. Februar:
Rheinfelden (BW): Afrikanerin mit gefälschten italienischen Papieren sofort in Asyleinrichtung
Eine 22-Jährige aus Eritrea haben Zollbeamte in der Nacht zum 1. Februar am Autobahngrenzübergang kontrolliert. Die junge Frau war Insassin eines Fernreisebusses aus Mailand und legte einen italienischen Flüchtlingspass und eine italienische Identitätskarte vor. Wie die Beamten nach genauer Überprüfung feststellten, handelte es sich hierbei um Fälschungen. Die 22-Jährige wurde an die Bundespolizei übergeben. Die Beamten stellten die gefälschten Dokumente sicher und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz ein. Da die junge Ostafrikanerin ein Asylbegehren äußerte, wurde sie an die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Karlsruhe weitergeleitet. Quelle: Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Bremen, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen: Lkw-Schleuserring zerschlagen
Mit mehr als 200 Beamten ging die Bundespolizei am 1. Februar in vier Bundesländern in den frühen Morgenstunden gegen die Organisatoren von gefährlichen Lkw-Schleusungen (sogenannten Behältnisschleusungen) vor. Dabei vollstreckten die Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz drei Haftbefehle in Deutschland. Neben den Verhaftungen durchsuchten die Bundespolizisten sieben Wohnungen bzw. Geschäftsräume in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Auch umfangreiches Beweismaterial stellten sie bei diesem zielgerichteten Schlag sicher. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass von den Schleusern mindestens 160 Migranten nach Deutschland eingeschleust wurden. Sie verlangten für ihre Dienste in der Regel 8.000 Euro je Passagier. Quelle: Bundespolizeidirektion Pirna/Pressestelle
