Die Euro-Finanzminister um Deutschlands Wolfgang Schäuble haben ihr großes Ziel erreicht: Sie dürfen weiterhin zig Milliarden Euro nach Griechenland pumpen.
Wer geglaubt hatte, der nicht den EU-Systemblöcken zugehörige neue Griechen-Premier Alexis Tsipras würde sich dem Euro-Diktat widersetzen, der wurde enttäuscht. Die Druckmittel der Eurokraten müssen enorm sein. Tsipras und seine Syriza-Mitstreiter kapitulierten nahezu bedingungslos. Die Auflagen für das Milliardenprogramm bleiben praktisch unverändert gegenüber dem Programm, das Tsipras kurz nach seiner Amtsübernahme aufgekündigt hatte.
Am Montag kommen neue (leere) Versprechen
Tsipras‘ Behauptung, die viermonatige Verlängerung der Hilfsmaßnahmen erlaube es Griechenland, „die Sparpolitik hinter sich zu lassen“, grenzt an Galgenhumor. Nach den vier Monaten will Athen, so der Premier, „seinen eigenen Entwicklungsplan vorstellen“. Zuvor muss die griechische Regierung schon am Montag eine Liste detaillierterer Reformzusagen vorlegen.
Was diese Versprechen wert sind, demonstrierte die griechische Vorgänger-Regierung unter Antonis Samaras: im Grunde nichts. Reformen wurden kaum angegangen, Privatisierungen verschoben, die Superreichen kassieren ihr Einkommen nach wie vor so gut wie steuerfrei.
Vilimsky: Linke Sonnyboys sind in die Knie gegangen
Somit sind sowohl die Griechen als auch die Steuerzahler der Geberstaaten die Verlierer des gestrigen Abends. Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky fasst das Ergebnis so zusammen: „Die Troika regiert weiter am Peloponnes, die Banken haben ihre Spekulationsgewinne mit griechischen Anleihen weiterhin abgesichert und die europäischen Steuerzahler finanzieren diese Party.“ Faktum sei, dass die neuen linken Sonnyboys Tsipras und Varoufakis in Rekordgeschwindigkeit vor der Troika in die Knie gegangen seien. Wie lange sich solche Personen in ihrem Ämtern halten können, werde sich schon bald zeigen, so Vilimsky, der Tsipras mit seinem „neuen Freund“ aus Wien vergleicht: „Tsipras hat seinen Bürgern alles versprochen und nichts gehalten. Damit ist er zum griechischen Faymann geworden.“
Abgesehen von Vilimsky äußerte sich am Samstag kein einziger österreichischer Politiker zum folgenschweren Ergebnis des Vorabends. Faymann und Co. wagen es nicht mehr, die anhaltende Enteignung der heimischen Steuerzahler auch noch als Erfolg der Euro-Gemeinschaft zu verkaufen.
