In festgefahrenen politischen Debatten freut man sich über Unterstützung von unerwarteter oder gar prominenter Seite. Im Streit um die Erbschaftssteuer – die SPÖ will sie wieder einführen, der Koalitionspartner ÖVP ist strikt dagegen – schlug sich ORF-Moderator Armin Wolf via Twitter klar auf die Seite der Roten. In vier Tweets vermeinte er, unwiderlegbar zu begründen, warum die Ebschaftssteuer gut ist. Er schrieb also:
1 Das Argument, bei Erbschaftssteuer würde was doppelt besteuert, macht mich langsam narrisch. Nein, wird es nicht. Wer vererbt…
2 …zahlt keine Steuern mehr (ist nämlich tot). Und wer erbt, hat für das Erbe noch nie Steuern bezahlt. Er bekommt es geschenkt.
3 Doppelt besteuert werden Sie, wenn Sie von Ihrem Gehalt eine Wurstsemmel kaufen: erst Lohnsteuer, dann Umsatzsteuer.
4 Die erregte Debatte über Erbschaftssteuern in Ö. ist übrigens absurd. Fast jedes zivilisierte Land hat diese – bes. gerechte – Steuer.
Die als besonders links geltende „Sektion 8“ der SPÖ nahm diese vier Tweets als das, was sie sind: als Werbung für die SPÖ-Position. Die Genossen betteten Wolfs Betrachtungen in einen auf Storify veröffentlichten Blogpost ein, den sie auf ihrer Homepage verlinkten und mit folgenden Zeilen einleiteten:
Die Sektion-8-Initiative Steuermythen.at widmet dem Mythos der doppelten Besteuerung durch Vermögenssteuern auch einen eigenen Beitrag. ORF-Journalist Armin Wolf hat für die Zerlegung dieses Mythos am Beispiel der Erbschaftssteuer nur vier Tweets benötigt.
Das war dem ORF-Mann merkwürdigerweise eher unangenehm. Auf Twitter reagierte er verärgert:
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Weitere Informationen
Da die SPÖ-@SektionAcht nicht bereit ist, meine embedded Tweets zur Erbschaftssteuer von Ihrem Blog zu nehmen, lösche ich sie jetzt. Sorry!
— Armin Wolf (@ArminWolf) 22. Februar 2015
Er habe, so führt Wolf weiter aus „ein Problem, wenn meine Tweets optisch so auf einer Partei-Website präsentiert werden, dass ich wie ein polit. Testimonial wirke“. Ohne die „Sektion 8“ wäre vermutlich niemandem aufgefallen, dass sich der ORF-Mann mit seinen Einlassungen zur Erbschaftssteuer zum SPÖ-Testimonial gemacht hat. Wolfs beleidigte Reaktion ist ein weiterer unwürdiger Akt im verzweifelten Kampf des ORF und seiner Journalisten, zumindest den Anschein von Objektivität zu wahren.
