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Hundstorfer hat sich nun vollkommen von den Anliegen der Bürger entfernt.

30. Juni 2015 / 13:32 Uhr

Konsumentenschutzminister Hundstorfer hat kein Herz für Raucher

SPÖ-Bundesminister Rudolf Hundstorfer befindet sich sachpolitisch offenbar immer stärker in der inneren Emigration. Anders sind jedenfalls seine Anfragebeantwortungen an das Österreichische Parlament zu einschlägigen sozial- und konsumentenschutzpolitischen Themen nicht zu werten. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher, Peter Wurm, hatte an den roten Ressortchef Fragen betreffend der Auswirkungen des generellen Rauchverbots auf Konsumenten, Gastronomiewirtschaft, Tabaktrafikanten und Vereinsleben/Freiwilligenarbeit gerichtet.

Zurückgekommen ist etwa zum Thema Arbeitsmarkt, in Bezug auf das generelle Rauchverbot, eine absolute Nullantwort. Der Grund dafür dürfte sein, dass Hundstorfers Ministerium offensichtlich keinerlei Folgenabschätzung in Sachen Beschäftigung in der Gastronomie und bei den Trafikanten vorgenommen hat:

Bezüglich allfälliger Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt möchte ich auf das Folgende hinweisen: Ob die vorgeschlagene Ausweitung des Rauchverbots tatsächlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in einzelnen Branchen haben kann, kann das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mangels ihm vorliegender Daten nicht beurteilen.

Raucher und geselliges Vereinsleben ist dem roten Minister egal

Aber nicht nur den Arbeitsplatzfaktor ignoriert der abgehobene Minister Hundstorfer, denn auch die Raucher als Konsumenten und ihre Beeinträchtigung, etwa im Zuge des nun nicht mehr möglichen geselligen Vereinslebens, sind ihm egal:

Bezüglich der Auswirkungen auf das Vereinsleben und die Freiwilligenarbeit kann generell davon ausgegangen werden, dass der Gewöhnungseffekt von freiwillig tätigen Personen an die generelle Rauchfreiheit in Gaststätten, Vereinslokalen und Festzelten dem der Gesamtbevölkerung entsprechen wird. Auswirkungen auf das Vereinsleben sind nicht zu erwarten, da die Entscheidung für einen Verein oder in einem Verein aktiv zu werden nicht von der Möglichkeit des Rauchens abhängt.

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