Die französische Regierung hat kürzlich mittels Erlass dem Büro des Premierministers unbeschränkte Möglichkeiten eingeräumt, das Volk zu bespitzeln, ohne gerichtlich kontrolliert zu werden. Das Verfassungsgericht bestätigte am Donnerstag die Entscheidung.
Angestoßen durch das islamistische Massaker gegen die Zeitungsredaktion von Charlie Hebdo Anfang dieses Jahres in Paris kann der französische Geheimdienst, der dem Premierminister direkt untersteht, nun das gesamte französische Volk ohne Hindernisse überwachen. Selbst die privaten Computer dürfen gehackt werden, berichtet der EU Observer.
Erfassung aller Kommunikation
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Weitere InformationenAuch soll ein Werkzeug benutzt werden, das sämtliche Telefongespräche, SMS-Nachrichten und Internetdaten in einem bestimmten Gebiet aufzeichnet – auch jene von unbescholtenen Bürgern. Selbst Kameras und Mikrophone sind im Repertoire.
Untersuchungsbefehle oder sonstige Urteile sind nicht vonnöten. Bloß eine von der Regierung selbst gestellte Beratergruppe, die "Nationale Kommission zur Kontrolle der Geheimdiensttechniken", soll vor einem Einsatz kontaktiert werden. Diese kann jedoch keine Vorgaben, sondern nur Empfehlungen aussprechen.
Anfechtung in Straßburg
Bürgerrechtsgruppen laufen seit der Entwurfsphase Sturm gegen das Gesetz, hatten bis jetzt jedoch keinen Erfolg. Nun kündigt die Gruppe "La Quadrature du Net" an, den Erlass vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu bringen.
