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Friedlich zu demonstrieren gefährdet laut deutschem Verfassungsschutz die demokratische Grundordnung.

14. August 2016 / 17:21 Uhr

Identitäre Bewegung lässt sich von Staatsapparat nicht einschüchtern

Der Deutsche Verfassungsschutz hat die patriotische Identitäre Bewegung (IB) auf ihre Beobachtungsliste gesetzt. In einer Videobotschaft bekräftigt der IB-Österreich Vorsitzende Martin Sellner, dass sich die Bewegung von dieser Maßnahme nicht einschüchtern lassen werde.

Sellner: "Machen nichts verbotenes"   

In seiner Botschaft lässt Sellner den deutschen Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maassen wissen, dass den Identitären diese Maßnahme völlig egal sei. Man werde sich nicht einschüchtern lassen oder gar wegducken. Man mache nichts Verbotenes, sondern setze sich für seine Heimat und sein Land ein.

Verfassungsschutz „ideologisch gesteuert“

Während der Verfassungsschutz die Bevölkerung nicht vor islamischem Terrorismus schützen könne und auf dem linken Auge blind sei, werfe man den Identitären vor, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bedrohen, bringt Sellner die ideologische Grundausrichtung des Verfassungsschutzes auf den Punkt.

Untätig gegen Islamisten-Terror

Man habe zugelassen, dass Europa vom islamistischen Terror erschüttert werde, besitze nun aber die Frechheit, die Identitären als Verfassungsfeinde darzustellen, weil sie sich friedlich gegen die Massenzuwanderung aus dem Nahen Osten wehren, kritisiert Sellner das Vorgehen der Verfassungsschützer, bekräftigt aber, dass die Identitären bei dem Spiel der Unterdrückung und Repression nicht mitmachen, sondern weiter offensiv agieren werden.

 

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