Der Bezirk Wien-Margareten ist in Sachen Sicherheitslage ein Notstandsgebiet. Dies belegt etwa eine aktuelle Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an den FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein. Der FPÖ-Mandatar erkundigte sich beim zuständigen Minister über die Anzahl der Polizeieinsätze im Umkreis von einzelnen Schulstandorten im 5. Bezirk der Bundeshauptstadt. Das Resultat ist ernüchternd – mehrere tausend Einsätze der Exekutive bei insgesamt sechs Schulen im Bezirk.
Ausländische Jugendbanden terrorisieren Bezirk
Allein 2015 gab es etwa bei der Berufsschule für Verwaltungsberufe in der Embelgasse 1.928 Polizeieinsätze. Beim Realgymnasium in der Reinprechtstorfer Straße kam es zu 1.582 Einsätzen – es folgen der Standort der BFI-Schulen in der Margaretenstraße bzw. die Volksschule Gassergasse mit 1.267 Polizeieinsätzen, die Volksschule am Hundsturm mit 1.190 Einsätzen und das Realgymnasium Rainergasse mit 845 Einsätzen. In den Vergleichsjahren 2013 und 2014 war die Einsatzdichte an einzelnen Schulstandorten im Bezirk zum Teil noch höher.
Nicht zuletzt durch das Wüten von Jugendbanden mit Migrationshintergrund hat sich in den letzten Jahren nicht nur rund um die Schulen, sondern vor allem auch in den Parkanlagen und insgesamt im öffentlichen Raum die Sicherheitslage laufend verschlechtert.
Rot-Grün ignoriert Sicherheitsprobleme im Bezirk
Keine entsprechende Antwort auf diese Bedrohungslage findet Rot-Grün in Margareten. Initiativen der FPÖ zur Wiederherstellung eines entsprechenden Sicherheitsstandards für die Margaretener Bevölkerung werden regelmäßig abgeschmettert. In einem Interview mit der Bezirkszeitung versteigt sich die stellvertretende rote Bezirksvorsteherin Andrea Hala-Wögerer sogar dazu zu behaupten, es gebe keinen Problempark im Bezirk. Das bleibt bei der oppositionellen FPÖ in der Bezirksvertretung nicht unwidersprochen. FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl dazu:
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich bei der Verteidigung des Nichtstuns gegen die Kriminalität, wie in diesem Fall den Drogenhandel, immer wieder die stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsteherin Andrea Halal-Wögerer hervortut. Hala-Wögerer ist aber nicht nur linkssozialistische Bezirkspolitikerin, sondern auch Schuldirektorin einer Neuen Mittelschule. In diesem Zusammenhang stellt sich daher die Frage, ob solche „Pädagogen“ tatsächlich geeignet sind, um im Schulwesens unserer Stadt leitende Funktionen innezuhaben. Die FPÖ-Margareten wird sich jedenfalls nicht scheuen, diese Frage auch an den Wiener Stadtschulrat und das Unterrichtsministerium in geeigneter Form heranzutragen.
