ÖVP-Politiker Karas und Leitl schwimmen auf VdBs Welle der “Vereinigten Staaten von Europa”

Othmar Karas: „Ich bin entsetzt, dass die Blockade der Wallonen zur Blockade der EU werden konnte. Die Mitgliedstaaten müssen sehr aufpassen, dass sie die Europäische Union nicht international lächerlich machen.“

Kommentar von Unzensurix

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Karas dürfte mit den Nerven völlig am Ende sein, weil ein Teilstaat der EU mit nur knapp über dreieinhalb Millionen Einwohnern die gesamte EU mit über 507 Millionen (CETA dringendst benötigenden) Restbürgern in Geiselhaft nehmen soll.

Für Karas bestes Handelsabkommen, das je verhandelt wurde

Denn für den ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament muss einfach das Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen werden. Es darf einfach nicht sein, dass etwas, was zum Segen der Europäischen Union von mehr als gescheiten (also übergescheiten) Politikern durchdacht worden ist, durch ein paar Bürger eines belgischen Gliedstaates zu Fall gebracht werden kann. Denn solange die Wallonie darauf beharrt, der belgischen Zentralregierung ihre Zustimmung zu verweigern, kann diese CETA (obwohl sie es selbst will) nicht unterschreiben. Denn für Karas würde „das beste Handelsabkommen, das je verhandelt wurde“ nur deswegen am Widerstand der Wallonie scheitern, weil innenpolitische Gründe verantwortlich sein sollen. (Dass sich allerdings die Wallonie auch gegen die überstaatlichen Schiedsgerichte wehrt, dürfte ihm entgangen sein.)

Mitsprache von EU-Staaten und Bürgern reduzieren

Aber Herr Karas – seit 1999 als Mitglied des Europäischen Parlaments geschult, wie die EU Demokratie per se definiert – hat natürlich auch schon eine Lösung parat, wie man verhindern kann, dass von Bürgern gewählte und diesen Bürgern verpflichtete Regierungen (wie eben die der Wallonie) zuviel Mitsprachrecht in der EU erhalten. Sein Vorschlag klingt einfach:

Wenn nicht raschest der Geburtsfehler der Einstimmigkeit behoben wird, führt die Handlungsunfähigkeit in allen entscheidenden Zukunftsfragen dazu, dass die Bürger das Vertrauen in die EU verlieren.

Nur mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene

So forderte der glühende ÖVP-Europapolitiker vehement, dass die Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsstaaten bei europäischen Entscheidungen fallen muss und nur mehr eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und eine Mehrheit im Europäischen Parlament genügen soll. (Großzügigerweise erwähnte Karas auch noch die Mehrheit der Bürger in Europa, was zwar gut klingt, aber natürlich nur den großen Staaten, Deutschland oder Frankreich zugutekommt und nicht etwa bekannt renitenten Kleinstaaten wie Ungarn oder der Slowakei.)

Außerdem verlangte Karas, dass die Entscheidungen nur dort fallen dürfen, wo für ihn die Verantwortung und die Kompetenz liegen. Und das sind natürlich nicht die Einzelstaaten, die etwa von Schiedsgerichten geklagt werden können, sondern das ist „eindeutig die europäische Ebene“. (Also die Gremien der EU, welche die alleinige Kompetenz haben sollen, zu urteilen, was für die 510 Millionen Bürger der EU das Beste ist.)

Letze Konsequenz „Vereinigte Staaten von Europa“

Auch für Karas´ ÖVP-Parteifreund, den Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl, ist diese mangelnde Handlungsfähigkeit der EU ein Dorn im Auge und er spricht sogar ob des demokratischen Widerstandes gegen CETA in der Wallonie von einer „Blamage“, aus der Konsequenzen gezogen werden müssen. Denn Leitl (und da geht er völlig d’accord mit dem Unabhängigsten der unabhängigen Kandidaten) sieht als letzte Konsequenz für die EU nur die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Als Vorbereitung dazu soll die EU-Kommission deutlich gestärkt („wie in jedem normalen Staat“) und zu einer europäischen Regierung aufgewertet werden. Das Europäische Parlament würde dann als „Erste Kammer“ (so wie in Österreich der Nationalrat) dienen und die Nationalstaaten könnte man dann in eine „Zweite Kammer“ (entspräche dem Bundesrat) abschieben, wo sie nicht mehr viel zu melden hätten.

Dieses Modell hätte dann, so Leitl, den Vorteil, dass die essentielle Entscheidungsfähigkeit der Union wieder hergestellt wäre. Und außerdem würden bei einem derartigen Modell die Nationalstaaten zu Provinzen degradiert werden, was wiederum tatsächlich die „Vereinigten Staaten von Europa“ bedeuten würde.

4. Dezember: Entweder für Österreich oder für einen europäischen Superstaat

Wer allerdings so ein Szenario nicht möchte und keinen zentralistischen EU-Einheitsstaat, sondern eine Gemeinschaft unabhängiger Nationalstaaten bevorzugt, sollte sich ebenfalls überlegen, welchem Bundespräsidentschaftskandidaten er am 4. Dezember das Vertrauen schenkt. Der Unabhängigste der Unabhängigen ist ein strikter Verfechter der „Vereinigten Staaten von Europa“, wie er etwa in diesem Interview anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Grünen im Jahr 2011 festhält (ab Minute 4:37). Der österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer setzt sich hingegen für Österreich ein und möchte die Stellung unseres Landes gegenüber der EU stärken.