Briefwahlpannen ohne Ende! Wer wundert sich da, dass ein Salzburger Unternehmer den Bundesadler auf der österreichischen Flagge mit einer Banane kombiniert.
Anträge auf Briefwahl mit falscher Passnummer
Nach der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen offenkundiger Unregelmäßigkeiten und der Verschiebung der Wahl auf den 4. Dezember wegen schadhaftem Klebstoff auf den Kuverts droht nun das nächste Fiasko: Die NZZ.at und die Salzburger Nachrichten haben nämlich festgestellt, dass in Vorarlberg, Niederösterreich, Linz und der Stadt Salzburg Anträge auf Briefwahl mit falscher Passnummer möglich sind.
Van der Bellen verteidigt Briefwahl mit Zähnen und Klauen
Schön langsam wundert es keinen mehr, wie manche Wahlergebnisse zustande kommen und warum die SPÖ-ÖVP-Koalition samt dem Grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen die Briefwahl mit Zähnen und Klauen verteidigen. Einfach gesagt: Mit der Briefwahl ist scheinbar nach wie vor der Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet. Und da stellt sich schon die Frage: Für wen eigentlich? Wer hat Interesse, dass die unbefriedigende Situation so bleibt wie bisher?
Wahlkarte für Ausnahmefälle
Als großer Verfechter der Briefwahl hat sich Van der Bellen hervorgetan. Er verstieg sich sogar zu der Bemerkung, die Forderung der FPÖ nach Einschränkung der Briefwahl verletze ein Grundrecht. Das ist natürlich Unfug. Denn das Grundrecht besteht in der Möglichkeit der Teilnahme der Wahl, aber nicht in der Art der Stimmübermittlung. Die Wahlkarten sollten von vornherein als Ausnahmeregelung gelten, zum Beispiel dann, wenn sich jemand im Ausland befindet. Sie sollten aber nicht zur Regel werden – schon gar nicht, wenn nicht gesichert ist, dass da alles mit rechten Dingen zugeht.
Sicherheitskontrolle greift nicht
Wie die NZZ.at nun berichtet, kann in Vorarlberg jeder, der Namen und Geburtsdatum eines Wahlberechtigten weiß, eine Wahlkarte für diesen beantragen. Denn die Sicherheitskontrolle – also die Identifizierung – greift nicht, es kann auch eine falsche Passnummer eingetragen werden, stellte die NZZ.at fest. Die Salzburger Nachrichten versuchten es auch in anderen Bundesländern und stellten fest, dass in Linz, der Stadt Salzburg und Niederösterreich ebenfalls jeder die Wahlkarte einer anderen Person beantragen kann.
Innenministerium putzt sich bei Gemeinden ab
Was ist das schon wieder für eine Schlamperei? Und was sagt das Innenministerium dazu? Nicht viel, nur das: Das Innenministerium verweist auf die Zuständigkeit der Gemeinden. Sie würden die Wahlkarten ausstellen und sie hätten die Daten dabei zu prüfen. Laut NZZ.at-Bericht kontrollieren die Gemeinden in Vorarlberg aber nur stichprobenartig.
In den Salzburger Nachrichten meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk:
Eigentlich dürfte man beim Antrag nicht mit einer falschen Nummer durchkommen.
Fink: "Möglicher Anfechtungsgrund"
Im schlimmsten Fall, so Funk in den Salzburger Nachrichten weiter, wäre eine solche Sicherheitslücke wieder ein Anfechtungsgrund. Funk bemängelte den Angaben zufolge auch, dass bei den Wahlkartenanträgen – die jeweils direkt bei der Gemeinde zu stellen sind und auch unterschiedlich aussehen – unterschiedliche Sicherheitshürden eingebaut seien. So müsse in Salzburg nicht einmal ein Grund für den Antrag angegeben werden – obwohl man nur bei triftigem Grund (Abwesenheit, Erkrankung, Gehunfähigkeit) Recht auf eine Wahlkarte hat.
Aufdecker-Journalisten müssen mit Anzeige rechnen
Auf Vorarlberg.ORF.at wehrt sich mittlerweile das Land Vorarlberg gegen die Vorwürfe. Das Land Vorarlberg sieht keine Sicherheitslücke im Antragssystem für eine Wahlkarte. Jene Journalisten, die die vermeintlichen Lücken aufgedeckt haben, müssen jetzt mit einer Anzeige rechnen. Zwar sei es richtig, dass im Internet theoretisch eine falsche Passnummer angegeben werden könne. Die Gemeinden würden nach einer Vorgabe des Innenministeriums aber keine Wahlkarte ohne Identitätsprüfung versenden.
Linz stoppt Versand von Wahlkarten
Unterdessen hat die Stadt Linz den Versand von 2.000 beantragten Wahlkarten sofort gestoppt. Am Dienstag sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in Radio Oberösterreich, dass es auch in Linz gelungen sei, dass man auch ohne Passnummer eine Wahlkarte beantragen konnte. Das bedeute, es könnten Wahlkarten beantragt worden sein, ohne dass diese Personen davon wissen – Missbrauch nicht ausgeschlossen.
