Im Jahr 2014 waren durch Wuppertal radikale Islamisten patroulliert. Die selbsternannten Sittenwächter erhoben in der Stadt den Anspruch auf eine Scharia-kontrollierte Zone. Auf gelben Flugzetteln waren Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Jugendliche wollten sie in den Abendstunden sogar am Discobesuch hindern. Ihre „Autorität“ wollten sie mit Warnwesten mit der Aufschrift Sharia-Polizei unterstreichen.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
"Diese Westen werten wir als Uniformierung", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und leitete ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Das Gewaltmonopol liege ausschließlich beim Staat.
Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", sagte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher. Sie werte dies als Angriff auf den Rechtsstaat und die Polizeibehörde.
Justitia stellt sich blind
Ganz anders hat das aber das Landgericht Wuppertal gesehen. Das sprach die Islamisten nämlich frei! Den Angeklagten sei nicht bewusst gewesen, dass ihr Verhalten verboten gewesen sei, begründete man die Entscheidung. Und die Westen würden keine einer Uniform gleichenden Kleidung als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung darstellen, so das Gericht.
Empörung in sozialen Netzwerken
Mit dieser Entscheidung befindet sich der Richter nicht nur im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft. Auch bei einfachen Bürgern stößt das Urteil bzw. Nichturteil auf Unverständnis und Empörung.
So schreibt etwa ein empörter Facebook-Nutzer: „Freispruch, das ist unglaublich. Es hätte keinen Straftatbestand gegeben. Keinen Verstoß gegen Uniform-Verbot, keine einschüchternde Wirkung, keine Amtsanmaßung, keine Terroristische Vereinigung, kein Untergraben der Deutschen Rechtsordnung. Mit solchen Richtern und Urteilen wird unsere Gesellschaft, unser Wertesystem, unsere Rechtsordnung verkauft und verraten – zum Abschuss freigegeben“.
Ein anderer fragt auf Twitter: „Was ist los mit der deutschen Justiz? In Merkel Deutschland wütet die #Scharia Polizei,und keiner stoppt sie!“
Und auf YouTube kommentiert ein Nutzer das Urteil so (Fehler im Original): Diese "Schariapolizei" wurden freigesprochen. Ich frage mich wie das möglich ist. Wenn Deutsche eine Warnweste mit dem Aufschrift "Reichsbürger Polizei" tragen würden, in Wuppertal über deutsche Grundwerte und Deutsche Kultur aufklärten und zu aktiven Widerstand und Kampf aufriefen, wären die dann auch von der Wuppertaler Justiz freigesprochen worden???? Dieses Experiment durchzuführen wäre interessant. Nur als Vergleich….
