Am Dienstag dieser Woche legten Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in einer Pressekonferenz in Berlin den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Wenig Erstaunliches, dafür umso mehr Erschreckendes wurde dabei zu Tage gefördert.
Anhaltender Zuwachs in der Islamisten-Szene
Es erstaunte nicht wenige, mit welch stoischer Ruhe der Bundesinnenminister folgende Worte an die Presse richtete: „Es gibt so viele Gefährder wie noch nie, so viele Festnahmen wie noch nie und auch so viele Verurteilungen wie noch nie“. All dies im Zusammenhang mit islamistischen "Gefährdern" und einem laut De Maiziere anhaltenden Zuwachs in der Islamisten-Szene.
Bereits bei der Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2016 im April dieses Jahres musste der Minister eine drastisch gestiegene Kriminalität, bedingt durch "Flüchtlinge", eingestehen. Derzeit wird dem Bericht zufolge von einer Zahl von 680 potentiellen islamistischen Gefährdern in Deutschland ausgegangen.
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1.700 islamistische Salafisten deutschlandweit
Den Ausführungen Hans-Georg Maaßens zufolge ist von 1.700 gewaltbereiten islamischen Salafisten deutschlandweit auszugehen. Davon seien rund 930 in Richtung Syrien ausgereist, bei rund 150 Personen wird angenommen, dass sie großteils bei Selbstmordkommanden ums Leben gekommen sind. Gut 20 Prozent der ins IS-Kalifat ausgereisten Personen waren Frauen. Die Ausdehnung des Kalifates würde sich überdies zusehends zu einem „Cyber-Kalifat“ im Internet entwickeln, so Maaßen.
Von den europaweit 29 Terroranschlägen seit 2015 konnten in Deutschland sieben konkret geplante islamistische Attentate verhindert werden, bemühte sich Maaßen zu erklären.
Vereinsverbote gegen Salafisten als „Erfolgsstory“
Als Erfolg im Kampf gegen die anwachsende Islamisten-Szene versuchte De Maiziere diverse Vereinsverbote im salafistischen Umfeld zu verkaufen. Unter anderem wies er dabei auf das Verbot des Salafisten-Vereines „Die wahre Religion“, mit ihrer Koranverteilungsaktion „Lies“, hin. Nichtsdestotrotz musste der Bundesinnenminister jedoch einräumen, dass in diesem Bereich eine „Kräfteverschiebung“ stattfände, hin zu einer stärkeren Radikalisierung.
Auch türkisch-linksterroristische Gruppen im Visier
Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen habe man auch rund 30.000 Mitglieder türkischer linksterroristischer Gruppierungen im Fokus. Davon würden 30 Prozent unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Dabei konzentriere man sich hauptsächlich auf PKK-Sympathisanten, aber auch Mitglieder der „Gülen-Bewegung“ seien davon nicht ausgenommen.
Identitäre nun auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Als hätte man mit all diesen latent lauernden Gefahrenpotentialen nicht ohnehin schon alle Hände voll zu tun, rücken noch ganz andere vermeintliche "Gefahrenpotentiale" ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Den Ausführungen des Verfassungsschutzpräsidenten zufolge stehen nun auch die Patrioten der Identitären Bewegung unter deren offizieller Beobachtung. Diese Gruppe sei nämlich, so Maaßen, durch Personen aus dem rechtsextremen Einflussbereich infiltriert worden.
Linksextremismus wird wieder einmal vertuscht
Das Thema der linksextremistischen Gewalttaten wurde nur am Rande gestreift und mit Zahlen weit unter der Marke der rechtsextrem motivierten Straftaten untermauert. Mainstream-Medien wie NTV, die Teile dieser Pressekonferenz live übertragen haben, stiegen „zeitgerecht“ vor Verlautbarung der Behandlung von linksextremistischen Straftaten im Verfassungsschutzbericht aus der Übertragung aus.
"Russische Gefahr" bei deutscher Bundestagswahl durch Cyber-Attacken
Abschließend musste man bei so viel negativen Horrorszenarien der alltäglich präsenten Terrorgefahr noch rasch zu den "wirklich wichtigen Gefahrenpotentialen" der unmittelbaren Zukunft übergehen.
Man werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln mögliche (russische) Cyber-Attacken zur Beeinflussung der deutschen Bundestagswahl abzuwenden wissen. Man sei gewappnet, so Maaßen und De Maiziere einhellig.
