Der neunte Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Augsburg wurde von Bundessprecher Alexander Gauland mit einer fulminanten Rede eröffnet. Er skizzierte das aktuelle Deutschland als ein Land, dessen Führung verbohrt einer zerstörerischen Ideologie folge. Wie in der ehemaligen DDR bestehe “das Regime aus einer kleinen Gruppe von Pateifunktionären, einer Art Politbüro”, hinter dem ein “breit aufgestelltes Bündnis aus Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern, Lehrern, Professoren, Kabarettisten und anderen” stehe, welches die Opposition bekämpfe.”
Wie zu Zeiten der DDR gingen heute “unbotmäßige Bürger auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern.” Und wie damals würden “diese Bürgerrechtler von Schlägern verfolgt, von den Medien diffamiert und in ihren Betrieben denunziert.” Die AfD als einzige Oppositionspartei und “jeder, der sich gegen die Politik dieses Regimes ausspricht, (werde) als Faschist, Rassist, Ewiggestriger” bezeichnet.
Merkel hat Deutschland international isoliert
Auch international sei Deutschland isoliert. Gauland wörtlich:
Deutschland ist derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet, mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen des Brexit. Die Beziehungen zu den Polen, Ungarn, Italien und sogar Österreich sind miserabel. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat . – nein, wir lassen das lieber.
Vor diesem Hintergrund sei der Einzug der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag für die anderen Parteien ein Schock, der “frische populistische Gegenwind ist ungewohnt für die neuen Blockparteien”, so Gauland. Mit der AfD seien ins Lager quasi Feinde eingezogen, die Fragen stellen, wie z.B. warum alle Vorlagen der EU aus Brüssel immer nur diskussionslos im Bundestag abgenickt und durchgewinkt worden seien.
Die AfD-Abgeordneten würden “Demokratie-Simulation” in Frage stellen
Und das werde weiterhin geschehen, “bis dieses Parlament endlich wieder die Sorgen des Volkes behandelt und Volkes Willen wirklich abbildet!” Der Bundeskanzlerin warf Gauland vor, “ohne erkennbare Mühe ihre Meinung ins glatte Gegenteil” zu verkehren, indem erst die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und dann Atomkraftwerke abgeschaltet werden. In ihrer “Meinungsbildung” seien “viele Abgeordnete der Altparteien sehr elastisch”, wie gerade bei der CSU zu sehen. “Langsam und unmerklich übernehmen dieselben Leute, die uns angiften und verleumden, unsere Positionen.”
Rücktritt von Merkel gefordert
Gauland bekräftigte die AfD-Forderung “Merkel muss weg”, wobei er den “ganzen Apparat, ein System, eine ganze Mentalität, . nicht nur die führende Genossin” meinte:
Die von Merkel entkernte, aller fähigen Köpfe beraubte und gefügig gemachte Union muss weg! Eine Partei, die in bester Ostblock-Manier ihrer Vorsitzenden für eine Kaskade von Plattitüden elf Minuten Standing Ovations spendet, muss weg.
Und Bezug nehmend auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern sagte der AfD-Bundessprecher:
Die Mission unserer Partei besteht darin, dieses Land vor schlimmen und . umkehrbaren Irrwegen zu bewahren. Insofern begrüßen wir es, dass Herr Seehofer und Herr Söder auf einmal Pläne vorlegen, mit denen sie die Sackgasse der Berliner Asylpolitik verlassen wollen und die sie ohne große Mühe aus dem AfD-Programm kopieren konnten.
CSU mitverantwortlich für den Kontrollverlust bei der Asylpolitik
Allerdings, so Gauland, sei das, was die CSU jetzt anbiete, nur die “Einleitung einer Notbremsung.” Denn so Gauland:
Dabei dürfe man nicht vergessen, dass genau diese CSU als Merkel-Koalitionspartner mitverantwortlich für alles (sei), was diese Frau in unserem Land angerichtet hat und immer noch anrichtet. Die CSU ist als Merkel-Koalitionspartner mitverantwortlich für den Kontrollverlust bei der Asylpolitik.
“Wir haben nichts dagegen, Menschen in Not zu helfen – aber wir müssen aufhören, Probleme in unser Land zu importieren!”
Im Gegensatz zum “Weiter-so” seitens der Bundesregierung mahnte Gauland den kompletten Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage an. Dazu schlug die AfD-Bundestagsfraktion eine europäische Lösung vor, mittels der den tatsächlichen Flüchtlingen geholfen werde. Dabei gab er vier Punkte zu bedenken:
Erstens: Die es zu uns schaffen, sind die Stärksten, nicht die Schwächsten und Bedürftigsten, die derzeitige Migration ist ein darwinistisches Wettrennen.
Zweitens: Die Migration schadet uns deutlich mehr, als sie uns nutzt.
Drittens: Die Zahl der Menschen, die wir 2015 aufgenommen haben, wird allein in Ägypten pro Jahr nachgeboren; wir bewirken mit der Aufnahme in Afrika absolut nichts.
Viertens: Mit einem in Afrika ausgegebenen Euro lässt sich zwanzigmal mehr bewirken als mit einem hier ausgegebenen.
Lösung liegt klar auf der Hand
Schließen wir die Grenzen. Steigen wir aus sämtlichen Resettlement-Programmen aus. Schicken wir alle heim, die sich hier unberechtigt aufhalten. Und helfen wir denen, die tatsächlich Hilfe brauchen, an Ort und Stelle. Dafür könnte man einen europäischen Hilfsfonds auflegen. “Wir haben nicht das Geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen – aber wir müssen aufhören, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren!” so Gauland.
Heimat ist ein Menschenrecht!
Zum Schluss seiner Rede betonte Gauland die grundsätzliche Position der Alternative für Deutschland:
Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ein globalistisches Programm der Nationenauflösung und der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung verfolgen. Unser Kampf ist vollkommen defensiv. Es geht uns einzig um die Erhaltung unserer Art zu leben und zu sein (.) Wir halten am Begriff Volk fest. Damit ist kein ethnisch exklusives Volk gemeint, das hat es nie gegeben. Aber Volk hat mit Abstammung zu tun, mit Traditionen, mit kulturellen Gemeinsamkeiten, mit Heimat. Heimat ist ein Menschenrecht. Umgekehrt hat jeder Mensch, dem die Heimat genommen werden soll, das natürliche Recht, sie zu verteidigen.
