Wie das Magazin Jouwatch berichte, wurde der Gefährder Sami A. am Morgen des 13. Juli nach Tunesien ausgeflogen. Ein Gericht entschied am Abend: Der Ex-Leibwächter von Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden muss wieder zurückgebracht werden. Begründung: Er könnte in seinem Heimatland gefoltert werden. Und weitere Details dazu kann man ebenfalls im genannten Magazin nachlesen: Die Richter bemängelten, dass “keine diplomatisch verbindliche Zusicherung Tunesiens” vorliege, dass dem Vertrauten des potentiellen Massenmörders keine Folter drohe.
Richter gaben Klage des Gefährders statt
Die in Begleitung von Bundespolizisten erfolgte Abschiebung ist somit rückgängig zu machen. Sami A. darf zurück zu seiner Familie in Bochum. Der Klage des auf Steuerzahlerkosten lebenden Gefährders wurde damit vollumfänglich stattgegeben. Die Abschiebung stelle sich, so der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter, als “grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien”. Deshalb sei Sami A. “unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen”.
Laut Gericht wird aus schlimmstem Fall ein “Idealfall”
Ein Gerichtsprecher erklärte gegenüber der Welt: “Nach einer Entscheidung unseres Gerichts darf er aber nicht abgeschoben werden” und “im Idealfall” sitze der frühere Leibwächter des 2011 getöteten Al-Qaida-Führers Osama Bin Laden schon bald wieder im gleichen Flieger “und kommt zurück”, so der Gerichtssprecher. Die Mehrheit der Bevölkerung und vermutlich nicht nur die der Steuerzahlenden erblickt darin wohl eher den schlimmsten Fall. Da passt wohl vieles nicht mehr zusammen.
Update, 14.07.2018:
AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland bezieht dazu Stellung
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass der von den deutschen Behörden als Gefährder eingestufte ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss, macht mich fassungslos. Durch diese Entscheidung macht sich Deutschland in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland droht damit endgültig zum Ruheraum und Paradies für islamistische Gefährder zu werden.
Es darf nicht sein, dass das Recht eines potentiellen Terroristen, dem die Sicherheitsbehörden jederzeit schwere Straftaten zutrauen, höher eingestuft wird als die Sicherheit der eigenen Bürger.
Ich fürchte, dass durch diese völlig unverständliche Entscheidung das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schweren Schaden nimmt. Es besteht die Gefahr, dass deutsche Gerichte durch solche Entscheidungen zum Totengräber des Rechtsstaats werden.
Einmal mehr wird klar, warum die Bürger zunehmend in der AfD die einzige Partei erblicken, welche die Interessen der Einheimischen und nicht solche von dubiosen Migranten vertritt.
