Die Landtagswahl in Bayern ist auch eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik. Innenminister Horst Seehofer, Repräsentant der CSU in der Bundesregierung, hat zuletzt eine deutliche Position für die Legalisierung der illegalen Einwanderung bezogen und sich – wieder einmal – mit den Linken gemein gemacht.
Noch zehn Tage bis zur Wahl
Zehn Tage vor der Bayernwahl ist es daher nur folgerichtig, dass die CSU laut aktuellem “Bayerntrend” auf ein neues Rekordtief von 33 Prozent zusteuert. Das zeigt die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-“Tagesthemen”. Andere Umfragen hatten die Partei zuletzt noch bei 34 bis 35 Prozent gesehen.
Hinter der CSU kämen laut “Bayerntrend” die Grünen mit 18 Prozent zu liegen. Danach folgen SPD und Freie Wähler mit jeweils elf Prozent. Die AfD landet aktuell bei zehn und die FDP bei sechs Prozent. Die Linke würde mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag aktuell verfehlen.
Koalitionskarussell der Medien stets ohne AfD
Rechnerisch wäre im Freistaat derzeit ein Dreierbündnis aus CSU, AfD und FDP möglich. Doch das kommt in den Medien überhaupt nicht vor. Dort wird nur das Bündnis Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP kommuniziert. Zusammen kämen sie auf 46 Prozent, was für eine Mehrheit im Landtag gegen CSU und AfD reichen würde. Weiters wird Schwarz-Grün ins Rennen geschickt. Für CSU und Freie Wähler würde es knapp nicht reichen, ebenso wenig für CSU und SPD. – Die AfD als Koalitionspartner existiert für die Medien gar nicht.
CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte angesichts des drohenden Machtverlusts dann auch sofort, Bayern könnte nach der Landtagswahl unregierbar werden. “Die Umfrage ist ein Alarmzeichen. Es drohen Unregierbarkeit und instabile Regenbogenkoalitionen gegen die CSU”, sagte er am 4. Oktober. Eine Koalition mit AfD und FDP wäre weder instabil noch unmöglich – man muss nur wollen.
