Altkanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) warnt seine Partei und vor allem die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles davor, noch weiter nach links zu rutschen. “Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß”, sagte er gegenüber der Rheinischen Post und rät zu einem Kurswechsel.
Maaßen-Aussagen bestätigt
Wenn ein Linker vor einem noch linkeren Kurs warnt, unterstreicht das umso mehr die Aussagen von Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, der linksradikale Kräfte in der SPD ortet, die mit einer linken Ausländerpolitik und einer oberlehrerhaften Gesellschaftspolitik das Land destabilisieren. Doch die Bürger wünschen weder offenen Grenzen noch Kontrollverlust – daher verwundern die aktuellen Umfragen nicht. So kommt die SPD im wöchentlichen Trendbarometer von RTL und n-tv nur noch auf 13 Prozent.Im wöchentlichen Trendbarometer von RTL und n-tv fällt die SPD um einen Punkt auf katastrophale 13 Prozent – derstandard.at/2000090601765/Umfrage-SPD-sinkt-auf-13-Prozent-Deutsche-Gruene-steigen-auf
SPD soll auf Wirtschaftsthemen setzen
Schröder empfiehlt den Sozialdemokraten einen Kurswechsel, nämlich mehr auf Wirtschaftsthemen zu setzen. Das habe sich historisch bewährt. “Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte”, meint Schröder.
Einen Kurswechsel hatte im Juli schon das bekannte SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky, zweifacher Bezirksbürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, empfohlen. Er warf seiner Partei mangelnden Realitätssinn vor und meint, dass der “Volkspartei SPD das Volk abhandengekommen sei, und sie es nicht bemerkt habe”.
SPD – “Klugscheißerpartei”
Für Buschkowsky wurde die SPD dabei immer intoleranter. Es fehle die inhaltliche Auseinandersetzung, es werde nicht mehr diskutiert, sondern nur noch die zu vertretende Meinung ausgegeben: “Die SPD ist nie ein Einheitsbrei gewesen. Heute aber ist sie auf dem Weg dorthin”, meinte Buschkowsky schon im Juli. Und weiter: “Sie ist auf dem Weg zurück zu Klassenkampf und Volkshochschulpolitik. Avantgarde des Proletariats. Eine Klugscheißerpartei.”
