Am 13. November verkündete die britische Premierministerin Theresa May überraschend einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen auf technischer Ebene. Rund 24 Stunden später brachte sie den Kompromiss in ihrem Kabinett durch, und am Morgen des 15. Novembers einigte man sich auf EU-Ebene auf einen Sondergipfel, auf dem die Modalitäten des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU endgültig fixiert werden sollen. Termin ist bereits Sonntag kommender Woche.
Brexit-Verfechter mit Mays Verhandlungsergebnis unzufrieden
Doch wenige Stunden nach der Billigung der Brexit-Verhandlungsergebnisse durch das britische Kabinett erschüttert eine Serie von Rücktritten die Regierung. Der Anführer der Brexit-Verfechter in der Konservativen Partei in Großbritannien, Jacob Rees-Mogg, kündigte im Parlament im Beisein von Premierministerin Theresa May an, einen Misstrauensantrag gegen sie einzureichen.
Mitverantwortung von Kanzlerin Merkel
Dazu sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:
Die unnachgiebige Haltung der EU, angetrieben vor allem durch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel, tragen einen maßgeblichen Anteil an der Verantwortung für das Scheitern von Theresa May und des Brexit-Kompromisses. Während Theresa May immer versucht hat, zwischen der EU und den Brexit-Befürwortern zu verhandeln und einen Kompromiss zu erzielen, hat Angela Merkel von Anfang an die Losung ausgegeben, es dürfe “keine Rosinenpickerei” bei den Brexit-Verhandlungen geben.
Bei einem so komplexen Vorgang wie dem Austritt Großbritanniens aus der EU kann es keine einfachen Lösungen geben – das zeigt sich auch daran, dass alleine der jetzige Vertragsentwurf über 500 Seiten hat. Wer, wie Angela Merkel, von vorne herein die Verhandlungen über einzelne Punkte (“Rosinen”) ablehnt, der reduziert die Erfolgsaussichten der Verhandlungen auf ein Minimum. Es drängt sich der Eindruck auf, dass für die Briten das Verlassen der EU so schmerzhaft wie möglich gestaltet werden soll, um ein abschreckendes Beispiel für alle anderen Länder zu statuieren, die ebenfalls ein Verlassen der EU in Betracht ziehen.
“No Deal”-Brexit würde deutscher Wirtschaft schaden
Gerade die ohnehin unter Druck stehende Autoindustrie könnte bei einem “harten Brexit” noch mehr zu Schaden kommen, führt der AfD-Politiker weiter dazu aus und warnt vor einer Rezession:
Die Briten sind zurecht wütend über die uneinsichtige und unkonstruktive Haltung in Berlin und Brüssel. Es droht nun die Gefahr eines “No Deal”-Brexit nach WTO-Regeln. Dieser würde zu massiven Beeinträchtigungen deutscher Industrie führen und die Gefahr einer Rezession erhöhen. Nach einer Studie von Deloitte wird ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen der (ohnehin schon gebeutelten) deutschen Autoindustrie etwa 18.000 Arbeitsplätze kosten. Deutschland schlittert durch das wiederholte Versagen der Merkel-Regierung in die Rezession.
