Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, lässt immer wieder mit kritischen Meldungen gegenüber der Flüchtlingspolitik aufhorchen. So wundert es nicht, dass sie den UN-Migrationspakt gänzlich anders sieht als die Regierungsparteien, ihre eigene Partei, die Grünen und die FDP.
Neokoloniale Ausbeutung
Wagenknecht erklärte gegenüber dem Spiegel, dass der Pakt “Migration idealisiere und die Ursachen ausklammere”. Sie hält es für falsch, dass Migration in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird. Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern ist für sie “eine neue Art neokolonialer Ausbeutung”.
Naive CDU-Argumente
Völlig naiv argumentiert dagegen ihr Kollege von der CDU, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, gegenüber Focus Online. Aus seiner Sicht ist der Pakt “ein erster Schritt in dem Bemühen, weltweit mehr Ordnung in die Migration zu bringen”. Dies sei im Interesse der Bürger – und in dem der Migranten, die (noch?) nicht in Deutschland seien. Als wären deutsche Parlamentarier gewählt worden, um weltweit Ordnung zu schaffen!
So dient Brinkhaus auch die Golfregion als Argument für den UN-Migrationspakt, wenn er die im Pakt angesprochene Einhaltung von sozialen Mindeststandards für Migranten lobt. Denn in den Golfstaaten gebe es viele Wanderarbeiter aus Pakistan und Indien, die unter “schrecklichen Verhältnissen” arbeiten.
Brinkmanns neuer Kurs
Brinkmann war erst im September überraschend zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Ihm unterlag Volker Kauder, Merkels Wunschkandidat. Nach seiner Wahl hatte Brinkhaus einen neuen Kurs angekündigt. Aber den meinte er nicht inhaltlich, sondern nur medientechnisch. Er wolle verstärkt “mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben”. Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, “um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen”, sagte Brinkhaus. Was er unter “Kümmern” versteht, zeigt der CDU-Politiker mit seiner Argumentation für den UN-Migrationspakt.
