Für die am 3. Januar beginnende dreitägige Klausurtagung hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag zahlreiche Forderungen zur Entlastung der Leistungsträger ausgearbeitet. Zielgruppe dabei ist der Mittelstand, also jene, “die früh aufstehen, hart arbeiten, Steuern zahlen, sich um ihre Familien kümmern, sich ehrenamtlich engagieren und den sozialen Zusammenhalt stärken”. Diese Menschen seien die Leistungsträger unserer Gesellschaft und “gehören in das Zentrum der Politik und dürfen nicht zur vergessenen Mitte werden”, heißt es in dem Papier, das der Welt am Sonntag vorliegt.
Verpflichtende Steuerbremse
Geht es nach der CSU soll der Staat in Zukunft gezwungen werden, seine Bürger bei Steuern und Abgaben regelmäßig zu entlasten. “Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen zu lassen”, heißt es in dem Papier. Bei entsprechender Einnahmelage müssten konkrete Entlastungen umgesetzt werden.
Freiwilliges Engagement stärken
Die CSU denkt auch über Maßnahmen nach, freiwilliges Engagement zu stärken, und zwar finanziell. “Dazu wollen wir ein Zukunftskonto für all diejenigen jungen Menschen einrichten, die bis zu ihrem 27. Lebensjahr in einem Bundesfreiwilligendienst oder im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres einen gesellschaftlichen Beitrag geleistet haben.” Bis zu 3.500 Euro sollen junge Ehrenamtler bekommen, die sie dann zweckgebunden zu Ausbildungs- oder Weiterbildungszwecken einsetzen können.
Steuererklärung mit einem Klick
Die Steuerzahler sollen auch von bürokratischen Verfahren entlastet werden. “Deshalb wollen wir, dass die Finanzbehörden den Steuerzahlern künftig die jährliche Steuererklärung komplett vorausgefüllt zur Verfügung stellen, sodass sie im Regelfall nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert werden muss und dann ,mit einem Klick’ freigeben werden kann.” Das entspräche einer Arbeitsumkehr: Aktuell müssen die Bürger eine penible Erklärung dafür erstellen, dass der Staat ihnen ihr Steuergeld abnimmt. Statt umgekehrt. Technisch sei dies bereits seit Jahren möglich, werde aber bisher nicht umgesetzt.
Auch die Beantragung des Kindergeldes soll abgeschafft werden. Eltern hätten ab der Geburt eines Kindes Anspruch auf diese Leistung. “Wir fordern deshalb ein antragsloses Verfahren.”
Vernünftige Maßnahmen – wo bleibt die Umsetzung?
Die aktuellen Vorschläge der CSU sind grundvernünftig. Der steuerzahlende Leistungsträger fragt sich, warum diese nicht längst umgesetzt wurden, schließlich sitzt die CSU in der Koalition in Berlin und regiert in Bayern. Oder es handelt sich bei den Forderungen um bloßes Wahlkampfgetöse, immerhin stehen im Mai die EU-Wahlen an.
Doch diese haben sich in der Vergangenheit oft als Denkzettelwahlen für die Regierenden entpuppt. Leere Versprechungen könnten sich schnell rächen.
