Am 29. Dezember hatten in Amberg vier 17 bis 19 Jahre alte Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran Passanten geschlagen, einfach so. Zwölf Menschen wurden dabei verletzt, ein 17-Jähriger musste wegen seiner erlittenen Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus. Nach diesen Prügelattacken erklärte nun Innenminister Horst Seehofer (CSU): “Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können”.
Schärferes Asylgesetz
Seehofer kündigte (einmal mehr) eine Verschärfung der Gesetze an. Laut einem CSU-Papier für die am 3. Januar beginnende dreitägige Klausurtagung sollen Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
Außerdem will Seehofer, gewalttätige Asylbewerber des Landes verweisen: “Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen”, erklärte Seehofer gegenüber der Bild-Zeitung. Dabei vergisst er, dass die vorhandenen Gesetze durchaus ausreichen. Sie müssen nur angewandt werden!
Einsamer Rufer
Während die Bevölkerung der Abschiebung illegaler Einwanderer, für die der Steuerzahler teilweise über 5.000 Euro monatlich abliefern muss, entgegensehnt, wird Seehofer wohl erst seine eigenen Parteifreunde überzeugen müssen. Hatte doch der betroffene Bürgermeister von Amberg, Michael Cerny (CSU), gemeint, dass “ein derartiger Vorfall in Amberg die absolute Ausnahme sei”, womit er den Vorfall erfolgreich relativiert hat. Für ihn ist das Verprügeln der Inländer durch Ausländer offenbar ein Einzelfall (Wir empfehlen, unzensuriert zu lesen. Dann würde er erkennen, dass dies System hat!)
Europäisches Zentralregister
Die CSU will die Verhängung von Kettenbewährungen beenden und drängt auf ein europaweites Zentralregister nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Im CSU-Papier heißt es: “Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit.” So sei der mutmaßliche Täter von Straßburg bereits 27-mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden – und lebte immer noch erfolgreich auf Kosten der Steuerzahler in Europa.
Ankündigungsweltmeister
Das CSU-Papier enthält nicht nur in Sachen Einwanderung längst überfällige Forderungen, sondern auch in steuerpolitischer Hinsicht. Doch Seehofer und die CSU vergessen offenbar, dass sie Regierungsverantwortung tragen. Statt zu fordern gelte es, die Vorhaben umzusetzen. Doch die Umsetzung verbaler Ankündigungen war noch nie Seehofers Ding.
