Die graue Eminenz der CDU, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, erklärte seiner Parteichefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, über die Medien, was er von ihrer Idee hält, die “Flüchtlingspolitik” der Merkel-Regierung aufzuarbeiten – nämlich gar nichts.
“Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen”, sieht der Alt-Politiker gegenüber der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten lediglich ein Kommunikationsproblem. “Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.”
Rechtsbruch statt Kommunikationsproblem
Dass die Invasion von Orientalen und Afrikanern kein Kommunikationsproblem sondern einen Rechtsbruch darstellt mit all seinen kulturellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Problemen, will Schäuble selbstverständlich nicht debattieren, schließlich würde sich zeigen, dass es klare Verantwortlichkeiten für den Verfassungsbruch gibt. Sie tragen in der CDU die Namen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.
Offene Debatte über Merkels “Flüchtlingspolitik”?
Die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer wollte das Thema Migrationspolitik auf einem innerparteilichen “Werkstattgespräch” Anfang Februar debattieren. Mit Experten sollte eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Kramp-Karrenbauer wollte auch eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel nicht künstlich ausklammern, sollte sie nicht vermeidbar sein. Doch es darf bezweifelt werden, ob offen über die Flüchtlingspolitik im Sinne Deutschlands gesprochen werden wird, oder ob – wie gewohnt – die Kommunikation als Ursache für die schlechten Umfrageergebnisse herhalten muss.
