Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte von 2014 bis 2019 mehr als 5.000 Fälle aktenkundig, die auf Kriegsverbrechen von Asylsuchenden hinwiesen. Doch statt die Bevölkerung vor möglichen Straftätern zu schützen und den Hinweisen nachzugehen, hat das Bundesinnenministerium nur in einem Bruchteil der Fälle Ermittlungen aufgenommen. Das ergab eine Anfrage der FDP an das Innenministerium.
Innenministerium gesteht Versäumnisse ein
Demnach gab das BAMF von 2014 bis Anfang 2019 rund 5.000 Hinweise auf “Straftaten nach dem Völkerrecht” an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Trotz dieser hohen Zahl wurden lediglich in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen. Von den 3.800 Hinweisen in den Jahren 2015/16, dem Höhepunkt der Flüchtlingsinvasion, wurde gerade einmal 28 nachgegangen.
Das verantwortliche Innenministerium gesteht die Versäumnisse ein. “Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen”, rechtfertigt sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der Bild-Zeitung.
Staatsversagen
FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg ortet Staatsversagen: “Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat.” Diese Zweifel hegt die Bevölkerung schon seit langem. Das Ignorieren von Gefahren für die angestammte Bevölkerung hat System; offensichtlich ist deren Sicherheitsbedürfnis nicht wichtig genug.
