Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP brachte die Ohnmacht der Bundesregierung im Asylchaos und im Kampf gegen den Terrorismus in einem Interview mit der Zeitung Österreich quasi auf´s Papier. Sein wohl verzweifeltster Vorschlag:
Wir haben gesehen, dass sich etwa viele Tschetschenen radikalisiert haben. Da muss es aber auch ein Programm geben, um diesen Leuten Jobs anzubieten und sie besser zu integrieren.
Sobotka sorgt sich um Wohl der Flüchtlinge
Der Innenminister macht sich trotz Rekordarbeitslosigkeit im Lande also nicht Sorgen um die österreichischen Arbeitslosen, sondern um das Wohl der Flüchtlinge. So bedauert Sobotka weiter:
Die Arbeitslosigkeit von Flüchtlingen steigt weiter an. Wir können ihnen weder Arbeitsplätze noch eine gute Integration anbieten. Ich bedauere, dass man das in der SPÖ nicht genauso sieht.
Inhaftierter bietet Staatsanwaltschaft Tauschgeschäft an
Für den Tschetschenen Magomed I. kam Sobotkas Vorstoß zu spät. Er sitzt seit April dieses Jahres in Wien abgesondert von Mithäftlingen in U-Haft, wie der Kurier am Sonntag berichtet. Die Staatsanwaltschaft hält den sechsfachen Vater für einen Mörder und Unterstützer des "Emirates Kaukasus", das als terroristische Organisation mit Kontakten in die globale Dschihad-Szene eingestuft wird. Sobotka sollte rasch daran gehen, Jobs für die Freunde des mutmaßlich gefährlichen Tschetschenen zu finden, bevor diese auf üble Gedanken kommen. Denn laut Kurier bot Magomed I. der Staatsanwaltschaft folgendes Tauschgeschäft an:
Am ersten Tag, an dem ich draußen bin, kriegen Sie drei Personen. Ich kenne Leute, die aus Syrien hierhergekommen sind.
Potenzielle Terroristen kamen mit Flüchtlingsstrom
Drei Personen aus Syrien, wahrscheinlich im Schutz des Flüchtlingsstroms unregistriert nach Österreich eingereist, sollen sich nach Angaben des Tschetschenen hierzulande aufhalten – als potenzielle Terroristen, die jederzeit zuschlagen könnten? Und da macht sich der Innenminister Sorgen um Jobs für diese Radikalen?
Einst Verschwörungstheorie, heute Regierungspolitik
"Das Land geht den Bach ´runter", warnte Österreichs "Volks-Rock’n’Roller" Andreas Gabalier bei seinem Mega-Konzert in München, und 72.000 Fans jubelten ihm zu. Auch er kam zum Schluss: "Der Staat kann Sicherheit nicht gewährleisten." Das gilt für Österreich ebenso wie für Deutschland. Was gestern noch Verschwörungstheorie war, ist heute Regierungspolitik, schreibt Stefan Schubert auf Kopp-Online und nimmt den neuen Notfallplan für Terroranschläge der Bundesregierung unter die Lupe:
In Zeiten, in denen sich islamistische Terroranschläge in Deutschland und seinen Nachbarländern mittlerweile im Wochentakt ereignen, hat die Bundesregierung ein neues Notfallkonzept erarbeitet. Ein Teil des geheim gehaltenen Entwurfs ist nun an die Öffentlichkeit geraten. Warum das Konzept von der Politik zur Verschlusssache erklärt wurde, ist offensichtlich, es würde die Bevölkerung verunsichern.
Sicherheitspolitischer Offenbarungseid
Schubert nennt den nun publik gewordenen Notfallplan einen "sicherheitspolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung". Weil sich Auszüge daraus lesen würden, als ob Deutschland unmittelbar davor stehe, sich wegen islamistischer Terroranschläge in ein Kriegsgebiet zu verwandeln:
So soll eine vierköpfige Familie stets 40 Liter Trinkwasser vorrätig halten.
Vorsorglich sollen in Großstädten »leistungsstarke Brunnen« gebohrt werden.
Eine nationale Nahrungsmittelreserve wird neu aufgebaut.
Bürger werden angehalten, sich gegen Stromausfälle mit warmen Decken und Kleidung einzudecken und geladene Akkus für Computer, Handys und Telefone bereit zu halten.
