Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Wie die deutschen Staatsmedien von ARD bis BR am Dienstag Abend als Spitzenmeldung brachten, stuft das deutsche Bundesinnenministerium und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Erdogan-AKP-Türkei als Partner von radikalen Islamisten und mutmaßlichen Terroristen-Verbänden ein, etwa der ägyptischen Muslimbruderschaft oder der palästinensischen Hamas.
Wie wurde "inoffizielle" Anfrage-Beantwortung öffentlich?
Wie etwa die Zeit online zusammenfasst, betrachtet die Bundesregierung die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „aktive Unterstützer bewaffneter, radikaler Islamisten“. Diese inoffizielle, hochbrisante Information ergab auch laut Neuer Zürcher Zeitung eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es unter anderem wörtlich:
Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.
Innenressort teilt seine Erkenntnisse nicht mit Außenamt
Die Bewertung beruhe auf „Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes“. Allerdings will die Bundesregierung diese Aussagen nicht veröffentlichen – warum auch immer, ist dies nun aber doch geschehen, wie auch die Presse ausführlich berichtet. Besonders pikant: Die Erkenntnisse des Innenressorts und des Nachrichtendienstes wurden offensichtlich ohne vorherige Absprache mit dem Außenministerium weitergeleitet, was dem Ganzen auch eine ordentliche innenpolitische Sprengkraft verleiht.
Verhaftungswelle unter türkischen Journalisten nützte nichts
Der türkischen Regierung unter Erdogan und seiner Partei AKP wurden in jüngster Zeit immer wieder gute (Geschäfts-)Kontakte mit radikal-islamistischen Gruppen nachgesagt. Die Verhaftungs- und Verurteilungs-Welle unter türkischen Journalisten – etwa Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar – beruhte nicht zuletzt auf Veröffentlichungen über gut recherchierte und dokumentierte Waffen- und Ölgeschäfte der Türkei mit dem „Islamischen Staat“ (IS/Daesh).
"Terrorpate darf nicht länger Premiumpartner sein"
Laut der Linken Abgeordneten Sevim Dagdelen, deren Anfrage den Stein ins Rollen brachte, gehe es nicht an, „dass ein Terrorpate weiter als Premiumpartner behandelt wird“. Eine Forderung, bei der sich rechte wie linke Parteien ausnahmsweise einmal hundertprozentig einig sind.
Offene Frage nach den Folgen – Grenzen dicht?
Wie diese unbeabsichtigte Veröffentlichung sich nun auf das deutsch-türkische Verhandlungsklima bezüglich Flüchtlinge auswirkt, ist völlig offen. Ähnlich brisante Veröffentlichungen des BND über Saudi Arabien brachten außer einigen Wochen diplomatischer Verstimmungen wenig Diskrepanzen – aber Saudi Arabien sitzt auch nicht am ultimativen Grenzzaun zu Europa, vor dem sich die Migranten-Massen stauen.
