Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lässt in einem Interview die sprichwörtliche Katze aus dem Sack: Er hat nicht vor, illegalen Zuwandererstrom nach Österreich einzudämmen.
Italien nicht verärgern
„So geht es einfach nicht“, maßregelt der Kanzler Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse. Dieser dürfe mit seinen Aussagen „nicht die guten Beziehungen zu Italien stören und so Südtirol gefährden“, so der Noch-Regierungschef. Anlass für das Kernsche Getöse waren die Aussagen des wahlkämpfenden Außenministers, die "Bootsflüchtlinge“ auf die italienische Insel Lampedusa zu bringen und sie dort zu belassen, was in Italien zu einem Proteststurm führte.
Kern will Grenzen offenhalten
Zudem erteilte der Kanzler Drohungen, die Brenner- Grenze zu schließen, eine Absage. "Hier wird ein Notstand inszeniert, den es so nicht gibt. Über die Balkanroute kommen selbst heute noch mehr Asylwerber als über den Brenner". Natürlich müsse man sich auf alle Szenarien vorbereiten, aber „in aller Ruhe und möglichst diskret“. Von einer Schließung der Brenner- Grenze wäre schließlich Südtirol hauptbetroffen, so der ehemalige ÖBB-Chef, der 2015 in dieser Funktion hunderttausende illegale Migranten nach und durch Österreich transportiert hat.
SPÖ-Verteidigungsminister steht blamiert da
Damit gibt Kern unumwunden zu, dass Österreichs Grenzen nach wie vor nicht gegen illegale Einwanderung geschützt sind und er auch gar nicht vor hat, dies zu veranlassen. Die SPÖ-Inszenierung ihres Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil als Hardliner, der Österreich angeblich vor der afrikanischen Völkerwanderung schützen und am Brenner sogar Panzer auffahren lassen will, löst sich damit in Luft auf.
