Erneut heftet sich die Regierung etwas auf ihre Fahnen, das von der FPÖ bereits vor Monaten aufgedeckt wurde. Im konkreten Fall handelt es sich um den Skandal rund um die illegale Imam-Hatip-Schule im 23. Wiener Gemeindebezirk. Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) forderte ja nun öffentlichkeitswirksam die Schließung dieser Einrichtung. Der illegale Betrieb wurde jedoch bereits im März dieses Jahres von der FPÖ aufgedeckt.
SPÖ unternahm nichts gegen Moschee und Schule
Bereits im Herbst 2016 wurde die FPÖ Liesing von besorgten Anrainern informiert, dass in einem Gebäude in der Herziggasse 9 eine Moschee samt illegaler Imam-Schule betrieben werde. Nach monatelanger Privatrecherche brachte die Bezirkspartei im März eine Anfrage zu diesem Skandal vor die Bezirksvertretung. In der Anfrage wollten FPÖ-Bezirkparteiobmann Roman Schmid sowie Klubobfrau Silvia Forstner folglich wissen, welche Gebäude in besagter Gasse gemeldet sind, ob es finanzielle Zuwendungen gibt und ob die Schule überhaupt gesetzeskonform gemeldet wurde. Beantwortet wurde die Anfrage erst Mitte Mai.
Unternommen wurde sowohl von SPÖ-Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky als auch von SPÖ-Bezirksvorsteher Gerald Bischof nichts. Die Begründung: Da es sich um keine dem Stadtschulrat angezeigte Privatschule handle, könne man gemäß Bundes-Schulaufsichtsgesetz keine Inspektion des Betriebes durchführen. Die Einrichtungen wurden zudem keiner Schulbehörde gemeldet.
Radikal-islamische Milli-Görüs-Bewegung als Betreiber
Als Betreiber der "Mescidi Aksa Camii Moschee" und der ImamäHatip-Schule wurde von der FPÖ Liesing die radikal-islamisch-türkische Milli-Görüs-Bewegung (IGMG – Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) identifiziert. Die Imam-Hatip-Schulen stehen dabei unter direktem Einfluss des türkischen Staates, vor allem finanziell. In diesen "Berufsfachgymnasien" werden Imame und islamische Prediger ausgebildet. Betrieben wird die Bildungseinrichtung in Wien-Liesing vom Fachverein „Imam-Hatip“.
Auch Verbindungen zu islamistischer Türken-Partei
Besonders brisant ist aber nicht nur die Untätigkeit der Wiener Behörden in dieser Causa und der reichlich verspätete politisch-mediale Aufschrei ob des Skandals. Auch von der FPÖ dokumentierte Querverbindungen zur türkischen Islamisten-Partei "Saadet Partisi" in der Moschee/Imam-Hatip-Schule sorgen für Aufregung. Auf Fotos ist zu sehen, wie ein Auto mit dem Logo der Partei vor dem Gebäude parkt. Angeblich stand es dort für Monate.
Es gibt also deutliche Hinweise auf eine Verbindung zwischen der Moschee und der islamistischen Partei. Unternommen wurde, wie bereits erwähnt, nichts. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) spricht sich übrigens gegen die Schließung der radikalen Moschee samt Schule aus. Immerhin handle es sich "nur" um einen Imam-Kurs, so IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun.
Massive Kritik von FPÖ
Harsche Kritik kommt von der FPÖ, die den Skandal überhaupt erst aufdeckte. „Der Vorfall zeigt wieder überdeutlich, wie nachlässig bei Verfehlungen islamischer Institutionen vorgegangen wird. Erst Monate später, offensichtlich aufgeschreckt durch die Terroranschläge in Europa, besinnt man sich darauf, aktiv zu werden“ kritisiert FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Wolfgang Jung die Nachlässigkeit im Stadtschulrat. „Und dann kommt noch die Aufforderung, das nicht im Wahlkampf zu verwenden. Eigentlich eine Frechheit“ schließt der FPÖ-Mandatar und verspricht, weitere Infos dazu zu liefern.
