Wer im Sommer noch geglaubt hat, die Mittelmeer-Route sei nun geschlossen, den Schleppernetzwerken das Handwerk gelegt und die NGO-Schiffe an der Ausfahrt gehindert, wird nun eines Besseren belehrt. Zum maritimen Taxi-Service zwischen Libyen und Italien hat sich jetzt sogar ein besonders “kapitaler” Helfer gesellt.
“Bekämpfung der Schleusernetzwerke” nur Lippenbekenntnis
Am 7. August lief die Fregatte “Mecklenburg-Vorpommern” aus ihrem Heimathafen aus, um am Einsatz EUNAVFOR MED Operation “Sophia” teilzunehmen. Und Fregattenkapitän Christian Schultze (43), Kommandant des Schiffes, erklärte zum Einsatz:
Der Kernauftrag bleibt die Bekämpfung der Schleusernetzwerke.
Das hört sich gut an, und man fragt sich, wie wird die Besatzung des 120 Meter langen Kriegsschiffes dabei wohl vorgehen? Wird man die Schleuser-Zentralen vernichten, Schlepperboote zerstören oder in See gestochene Schiffe der Schlepper abfangen und zurückschicken?
Schlepper-Hilfsdienste der Marine um teures Steuergeld
Weit gefehlt: Man “rettet” die mit voller Absicht in Seenot gebrachten “Flüchtlinge” in gleicher Weise wie die “Kollegen” der diversen NGO-Schlepperschiffe. Und leistet dabei diesen mit einem Millionenaufwand organisierten Schlepperoperationen einen hervorragenden Assistenzdienst – allerdings nicht mit Spenden- sondern mit Steuergeldern.
So wurden von der “Mecklenburg-Vorpommern” 90 “gerettete” Personen, zuletzt etwa am 23. November, gleich dem NGO-Schiff “Open Arms” übergeben, welches dann die Weiterfahrt nach Italien durchführte. Passagiere eines vom Navigationsradar der Fregatte in den Morgenstunden erfassten weiteren Bootes wurden vom NGO-Schiff “Aquarius” direkt übernommen. Arbeitsteilung nennt man das, oder besser, Kooperation mit libyschen Schlepperbanden.
Marine “rettete” bereits mehr als 22.000 Mittelmeer-Fahrer
Und was macht man, wenn gerade kein NGO-Schiff in der Nähe oder bereits anderwärtig “rettend” unterwegs ist? Man bringt die “Geretteten” selber an Land. Aber nicht, wie es das Seerecht eigentlich vorsieht, zum nächsten sicheren Hafen. Am 6. September etwa nahm die “Mecklenburg-Vorpommern” nur 40 Kilometer vor der libyischen Küste gleich 134 Personen von einem Schlepperboot auf, um sie sogleich in das hunderte Kilometer entfernte Augusta nach Italien zu verbringen.
Im Bericht der Bundeswehr, welcher Aufgabe und Einsatz der Fregatte im Mittelmeer beschreibt, ist dann nicht mehr vom Kernauftrag, der “Bekämpfung der Schleusernetzwerke” die Rede, hier verweist man stolz auf die Erfolgsbilanz des Militäreinsatzes: Seit Beginn der Beteiligung deutscher Schiffe an der Seenotrettung am 7. Mai 2015 retteten deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer mehr als 22.029 Menschen aus (angeblicher oder künstlich herbeigeführter) Seenot.
Wozu Kriegsschiffe als Migranten-Taxi?
Und dazu braucht man Kriegsschiffe? Wurden derartige Schiffe nicht für völlig andere Aufgaben konzipiert, als Personen nach Europa zu befördern, wo nachweislich sogar Terroristen mit von der Partie waren? Und noch mehr davon werden jetzt wohl dabei sein, wie Geheimdienste nach der Niederlage des IS in Syrien bereits verlautet haben.
