Am 4. März 2018 ist es soweit: Die Schweizer Bürger können aufgrund einer Volksinitiative über die Zwangsgebühren und damit das Rundfunkmonopol abstimmen. Konservative und liberale Rundfunkkritiker stehen hinter der Volksinitiative. Aktuell nimmt die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft SRG knapp mehr als 1,3 Milliarden Franken pro Jahr über die Zwangsgebühren ein. Jeder Schweizer Haushalt hat per anno aktuell 451 Franken (382,50 Euro) an die SRG abzuliefern.
Aufgeschreckt durch die anwachsende Anhängerschaft dieses Rundfunkbegehrens hat die Schweizer Medienministerin Doris Leuthard (CVP) hastig eine Gebührensenkung für die Privathaushalte auf den Weg gebracht. Ab 2019 soll die Gebühr auf 365 Franken gesenkt werden. Dafür sollen Unternehmen zukünftig bis zu einer Summe von 35.590 Franken zur Kasse gebeten werden.
ORF-Gebührenhoheit auch in Diskussion
Auch in Österreich ist die Gebührenhoheit des öffentlich-rechtlichen ORF immer wieder in Diskussion. Das Rundfunkmonopol wurde 1993 unter anderem durch eine Initiative der FPÖ gekippt, federführend war der spätere freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer. Das Gebührenmonopol gilt allerdings bis heute, und die österreichischen Rundfunkteilnehmer müssen Monat für Monat bis zu 26,73 Euro zahlen. Sollten die Schweizer erfolgreich sein, dann könnte auch in Österreich diese Zwangsgebühr endlich fallen.
