Mit der von ihr verlangten aktuellen Stunde im Hohen Haus mit der Überschrift “Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin” schoss sich die abgewählte Kanzlerpartei SPÖ ein Eigentor. Als Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der SPÖ geißelte, verlor der sozialistische Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Nerven.
2017 mehr Arbeitslose als in Wirtschaftskrise
Die aktuelle Stunde im Hohen Haus am gestrigen Mittwoch wandelte sich einmal mehr zur Selbstanklage für das Versagen der vormaligen Kanzlerpartei SPÖ. So stellte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in ihrer Rede fest, dass es im Jahr 2017, in einer Zeit des Wirtschaftsaufschwungs , mit durchschnittlich 410.000 Arbeitssuchenden um 150.000 Arbeitslose mehr gegeben habe als im Krisenjahr 2008. Das sei die Situation, welche die alte Bundesregierung der neuen hinterlassen habe.
“Aktion 20.000” – ein teurer Flop
Die angeblich so erfolgreiche sozialpolitische Maßnahme des Kurzzeitkanzlers Christian Kern, die “Aktion 20.000”, entlarvte Hartinger in der Folge als das was sie ist: als Show, mit der in Wirklichkeit keinem über 50-jährigen Arbeitssuchenden langfristig geholfen wurde und die daher von der Bundesregierung beendet wird. Zum Nachweis zitierte Hartinger eine Studie, laut der die Vermittlung von Arbeitslosen fast ausschließlich im kommunalen Bereich stattgefunden habe. Nach Ende der Förderung sei laut Aussage betreffender Gemeinden mangels Budget eine Weiterbeschäftigung nicht möglich.
In diesem Zusammenhang warf die Ministerin den Sozialisten Methoden des Kommunismus vor. Verstaatlichte Arbeitsbeschaffung funktioniere nicht, so Hartinger. Sie zitierte weiter, dass die Mindestanforderung von 30 Wochenstunden für Personen aus der Zielgruppe teilweise zu hoch sei. Zudem würden im Rahmen der Aktion hochwertige Jobs angeboten, aber niederschwellige Jobs nachgefragt. Man habe bei der Arbeitsplatzbeschaffung damit an der Zielgruppe vorbei produziert.
SPÖ-Krainer will unangenehme Fakten nicht hören
Derart vorgeführt zu werden, war für den Abgeordneten Kai Jan Krainer zu viel. Mit hochrotem Kopf begann er herumzubrüllen. Mit einer Schimpftirade versuchte er, die Ministerin in ihren Ausführungen zu behindern und niederzuschreien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka musste die Ausführungen der Ministerin sogar kurz unterbrechen.
Der Schock über den erlittenen Machtverlust dürfte in der zerrütteten SPÖ tief sitzen und sich Ratlosigkeit breit machen, denn so oft man die neue Regierung attackiert, umso mehr kommt das eigene Versagen zutage. Eine Ratlosigkeit, die sich am gestrigen Plenartag am Gebrüll des Abgeordneten Krainer manifestiert hat.
