Die Stadt Freiberg im Freistaat Sachsen hat auf Initiative von SPD-Oberbürgermeister Sven Krüger mit 23 Ja- und sechs Nein-Stimmen im Stadtrat einen vierjährigen Einwanderungsstopp für Asylanten beschlossen. Begründung für den mutigen Schritt der Volksvertreter der Stadt ist die katastrophale Lage in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die den Einwanderungsdruck durch immer neue Asylanten und deren Nachwuchs nicht mehr bewältigen können. Laut Medienberichten hat der Sozialdemokrat Krüger die Situation folgendermaßen beschrieben: “Wir saufen ab!”.
Allein 70 Prozent aller Asylanten des Landkreises leben in der Stadt Freiberg. Für die Kommunalverwaltung ist dies nicht nur in Sachen Kinderbetreuung und Bildung, sondern auch auf dem Wohnungsmarkt eine Herausforderung, die aktuell und für die mittlere Zukunft nicht mehr zu stemmen ist.
Bundesintegrationsgesetz lässt Zuzugsstopp zu
Die Beschlusslage des Freiberger Stadtrats beruht auf dem Parqagraphen 12a Bundesintegrationsgesetz, der einen Zuzugsstopp zulässt. Dem Beschluss waren monatelange Hilferufe an den Bund, den Kreis und die Landesregierung vorausgegangen. Auch ein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bis heute nicht beantwortet sein soll, wurde von den Stadtvätern in Sachen Asylnotstand abgeschickt.
Vom Paragraphen 12 a Bundesintegrationsgesetz haben bereits die Städte Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshafen und Cottbus Gebrauch gemacht, um der ungezügelten Einwanderung Herr zu werden.
