Die nächste Bürgerschaftswahl in der Freien Hansestadt Bremen wird bei regulärem Ablauf der vierjährigen Wahlperiode voraussichtlich im Frühjahr 2019 stattfinden.
Bremer Bürgerschaft immer stärker von Ausländern unterwandert
Die Bremische Bürgerschaft der aktuellen 19. Legislaturperiode besteht aus 83 Mitgliedern. Von den 83 Bürgerschaftsvertretern sind elf Türken (darunter zwei Jesiden und ein Kurde). Sieben von ihnen wurden bereits in Deutschland geboren, vier in der Türkei. Fünf Türken kandidieren für die SPD, vier für die Grünen, einer für Die Linke und einer für die CDU. Die Bürgerschaft in Bremen vertreten auch zwei Griechen, einer für Die Linke und einer für die SPD, ein Iraner für die Grünen und zu guter Letzt ein Kongolese für die SPD.
Grüne Fraktion: 38,5 Prozent Nicht-Deutsche
Die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft besteht zu fast einem Drittel (vier von 13) aus türkischen Abgeordneten. Insgesamt beträgt der Ausländeranteil an der Fraktion 38,5 Prozent (fünf von 13 Abgeordneten). Die Fraktion der SPD weist einen Ausländeranteil von 23,3 Prozent auf (sieben von 30 Abgeordneten), die Fraktion Die Linke von 25 Prozent (zwei von acht Abgeordneten).
Da Bremen von einer Koalition von SPD und Grünen regiert wird, beträgt das Gewicht der ausländischen Abgeordneten innerhalb der Regierungsmehrheit 27,9 Prozent – das ist schon fast ein Drittel. Und in zwölf Monaten wird er wohl noch stärker sein, weil niemand gegensteuert.
Stark steigender Ausländeranteil in Bremen
Im Wahljahr zur derzeitigen Bremische Bürgerschaft lag der Ausländeranteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei 15,2 Prozent. Fast ein Drittel der Bewohner Bremens, nämlich 29,4 Prozent hatten laut Mikrozensus 2015 einen Migrationshintergrund. In nur einem Jahr kletterte dieser Anteil auf 30,5 Prozent, der Anteil an Ausländern ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf 15,8 Prozent.
Künftige ethnische Zusammensetzung Bremens
Mit Hilfe der Betrachtung des Ausländeranteils in den Grundschulen lässt sich die Entwicklung der Bewohnerschaft Bremens wie auch ihr Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Leben hochrechnen.
Während im Schuljahr 2009/10 bereits 36,0 Prozent der Grundschüler über einen Migrationshintergrund verfügten, steigerte sich dieser Anteil innerhalb von nur sechs Jahren auf 50,9 Prozent (Schuljahr 2016/17). Damit nahm der Ausländeranteil unter den Grundschülern in wenigen Jahren um unglaubliche 41,4 Prozent zu.
Bildungsnotstand: “Ausweitung der Sprachförderung”
Im Schuljahr 2009/2010 lag der Ausländeranteil an 42 von insgesamt 74 Bremer Grundschulen bei mehr als 50 Prozent, bei 18 Schulen davon bei mehr als 60 Prozent (die entsprechenden Angaben für das Schuljahr 2016/2017 fehlen).
Dass unter diesen Umständen das Lernen, wie es bisher in Deutschland üblich war, kaum noch möglich ist, zeigt das Eingeständnis der Bildungssenatorin der Stadt. Sie kündigte die “Ausweitung der Sprachförderung” auf alle Bremer Grundschulen an, nachdem am 12. Oktober 2017 die Ergebnisse der Untersuchung “Bildungstrends 2016” des “Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB)” der Humboldt-Universität vorgestellt und Bremen als Schlusslicht in der gesamten Bundesrepublik ausgewiesen worden war.
