Fragestellungen rund um die “Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst” beschäftigen aktuell Medien und Politik. Wie schätzt der “Österreichische Mieterschutzring – Wien” die Lage ein?
Vorstandsvorsitzender des “Österreichischen Mieterschutzringes – Wien”, Dr. Alfred Wansch: Viele Bewohner dieser Genossenschaft haben sich bereits sorgenvoll an uns gewandt. Ich verstehe die Beunruhigung und kann das Verhalten von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kaum nachvollziehen. Schließlich predigen er und seine Wiener SPÖ leistbares Wohnen in jeder Sonntagsrede. Aber wenn es Spitz auf Knopf steht, dann hört man wenig bis nichts. Entscheidend wird sein, dass die Gemeinnützigkeit des Unternehmens erhalten bleibt. Niemand mit einem Mindestmaß an sozialpolitischer Verantwortung kann eine zweite BUWOG wollen.
Welche konkreten Möglichkeiten hätte der Wohnbaustadtrat zu agieren?
Die derzeitige Eigentümerstruktur ist nach Ansicht des Revisionsverbandes nicht gesetzeskonform. Hier müsste die Aufsichtsbehörde – die beim Wohnbaustadtrat angesiedelt ist – meines Erachtens ansetzen. Sie sollte die Rückabwicklung der Transaktionen beauftragen. Mit dieser Einschätzung habe ich das Fachwissen des Revisionsverbandes und des Wirtschaftsministeriums auf meiner Seite.
Welche Position vertritt die Stadt Wien bisher?
Offenkundig möchte man sich nicht in die Karten blicken lassen. Getreu nach dem Motto ,Nur keine Wellen’. Aber dieses Verhalten ist den Tausenden betroffenen Bewohnern nicht zumutbar. Das Umfeld des Finanzinvestors Michael Tojners – der ja unumstritten mit der Causa WBV-GÖD zu tun hat – wirkte jedenfalls bisher wenig segensreich in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. “Buntes Wohnen” existiert nicht mehr – hier gibt es sogar konkrete Verbindungen zum Themenkreis Heumarkt. Die “Riedenhof” wurde mit Tojners “Wertinvest” verschmolzen. Mit sozialem Wohnbau haben derartige Geschehnisse wenig zu tun. Dabei brauchen wir in Wien jede leistbare Wohnung. Vor allem angesichts der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der WBV-GÖD macht Wohnbaustadtrat Ludwig gravierende Vorwürfe.
Wenn ein deklarierter, langjähriger Sozialdemokrat die Welt im roten Wien nicht mehr versteht, dann wissen wir, was es geschlagen hat. Mich verwundert, dass man nicht längst entschlossen regiert hat. Geordnete Eigentümerstrukturen zu beauftragen wäre schließlich ein Leichtes. Fallbeispiele – etwa aus dem Burgenland und Niederösterreich -belegen, dass die geeigneten Instrumente vorhanden und erprobt sind.
Wie bewerten Sie den ans Tageslicht gekommenen Emailverkehr rund um ehemals hochrangige Repräsentanten der Wiener SPÖ im Zusammenhang mit der WBV-GÖD und Michael Tojner?
Sie sprechen vom ehemaligen Stadtrat und Klubobmann Rudolf Schicker. Ich sage so viel: Wenn man davon ausgeht, dass Wohnbauförderungsgelder objektiv vergeben werden, dann verstehe ich nicht, was sich Michael Tojner von ihm erwartet. Dann wäre er ein ganz normaler Aufsichtsrat wie viele andere. Den Schluss auf die tatsächlichen Motive und Gegebenheiten überlasse ich in diesem Fall dem Leser.
Die Mietervereinigung gab bekannt, dass die Turbulenzen rund um das Unternehmen keine Auswirkungen auf die Bewohner haben sollten. Was sagen Sie dazu?
Genau an solchen Aussagen zeigt sich, wie wichtig eine wirklich unabhängige Vertretung für die Bewohner ist. Wer aus der BUWOG gelernt hat, der muss hier zu eindeutigen Schlüssen kommen. Letztlich ist eine entfesselte Hausverwaltung gegenüber den Mietern übermächtig. Ich sehe die Lage, sollte die Gemeinnützigkeit entzogen werden, wesentlich kritischer. Das lehrt die Erfahrung des Mieterschutzringes mit zahllosen Klienten aus dem ehemals gemeinnützigen Bereich. Die Aussagen der Mietervereinigung interpretiere ich als misslungene Schützenhilfe für die Vogel-Strauß-Politik Michael Ludwigs.
Welches Szenario erwarten Sie letztlich?
Wenn man Ludwig einen Hauch von gutem Willen unterstellen darf, dann sollte alles geordnete Wege gehen. Der Revisionsverband und das Wirtschaftsministerium haben die Möglichkeit zur Rückabwicklung aufgezeigt. Die WBV-GÖD bekennt sich in einem aktuellen Pressebeitrag auch zu diesem Weg. Wir werden deutlich sehen, ob Ludwig und damit die Wiener Sozialdemokratie auf der Seite von Finanzinvestoren stehen, oder auf jener der Bevölkerung. Wir bieten den Bewohnern der WBV-GÖD jedenfalls weiter gerne unsere Rechtsberatung an.
Vielen Dank für das Gespräch!
