Eben war EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, auf Europatour, um die Nettozahler davon zu überzeugen, doch einer Erhöhung ihrer EU-Beiträge zuzustimmen. Angeblich reicht der derzeitige Geldfluss aus den Mitgliedstaaten nicht aus, um das durch den Brexit entstehende Finanzloch zu stopfen. Ein Beispiel, wohin das angeblich nicht vorhandene Geld fließt, zeigt der neueste Deal mit der ebenso korrupten wie bankrotten Ukraine.
Europäische Kommission billigt Milliardenzahlung
Wie aus einer Presseaussendung der EU hervorgeht, hat die EU-Kommission unter dem Titel eines Makrofinanzierungsprogramms einem Vorschlag zu einer Unterstützungszahlung für die Ukraine von bis zu einer Milliarde Euro zugestimmt. Dem vorausgegangen waren Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko. Mit dem Geld soll die Wirtschaft des Pleitestaates stabilisiert und Strukturreformen unterstützt werden.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verlautete dazu, dass die Kommission bezüglich dieses “wichtigen Programms” auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten zähle.
Schon bisher hatte sich die EU zur Unterstützung eines “Reformprozesses” seit dem Putsch im Jahr 2014 zu Zahlungen von 12,8 Milliarden Euro verpflichtet.
Pleite und korrupt
Die Ukraine gilt als das korrupteste Land Europas. In einem weltweiten Korruptionsranking lag das Land 2017 unter 180 Staaten an hundertdreißigster Stelle. Regiert wird die Ukraine seit einem von den USA betriebenen gewaltsamen “Regierungswechsel” im Frühjahr 2014, von einem Marionettenregime unter der Führung des Oligarchen Petro Poroschenko. Wirtschaftlich liegt die Ukraine am Boden. Die Inflationsrate lag im Jahr 2017 bei 13,7 Prozent.
