Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sie beschloss die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland – und das bedeutet: Diese von Österreich überwiesene Sozialleistung wird dem Lohnniveau des jeweiligen Landes angepasst.
Statt 172,4 Euro nur noch 93,61 Euro für ungarische Kinder
Waren es bisher monatlich 172,4 Euro, die für Kinder ins EU-Ausland überwiesen wurden, sollen es beispielsweise in Ungarn künftig nur noch 93,61 Euro, in Griechenland 136,54 Euro sein. Laut Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) käme es durch diese Maßnahme zu einer Einsparung von hundert Millionen Euro pro Jahr.
Gesetz ab Anfang 2019 in Kraft
In Kraft treten soll dieses Gesetz Anfang 2019 – dem EU-Ratsvorsitz Österreichs. Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, so Bogner-Strauß nach dem Ministerrat. Sie soll die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen, und diese seien aufgrund der unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedsstaaten auch unterschiedlich.
Modell laut Hofer europarechtskonform
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verwies im Pressefoyer darauf, dass 132.000 Kinder im Ausland Leistungen aus Österreich bekommen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass das neue Modell europarechtskonform sei, und verwies darauf, dass es bei EU-Beamten auch eine Indexierung gibt. Hofer sagte, dass im Zuge der “Brexit”-Verhandlungen bereits ein Modell erarbeitet worden sei und der Rat diesem Kommissionsvorschlag einstimmig zugestimmt habe.
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