Eine Regierung, die EU-Politik macht: Kurz trifft die Bayern in Linz, Strache trifft Salvini in Rom

Die türkis-blaue Bundesregierung legt ein bemerkenswert gut abgestimmtes Tempo in Richtung EU-Ratspräsidentschaft vor: Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz mit FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und einigen anderen ÖVP-Regierungsmitgliedern am Mittwoch in Linz Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dessen Regierungsteam traf, arbeiteten Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am gleichen Tag in Rom an der Festigung der “Achse der Willigen”.

Italien als wichtiger Partner bei Sperre der Mittelmeer-Route

Und es war kein “Freundschaftstreffen” gleichgesinnter Parteivertreter mehr, sondern ein offizielles Treffen mit Kickls neuem Amtskollegen Matteo Salvini von der Lega Nord als Innenminister Italiens. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die Grenzsicherung. Salvini hatte ja bereits unmittelbar nach Amtsantritt die Häfen Italiens für die umstrittenen NGO-Schiffe, die immer wieder illegale Einwanderer anlanden wollen, gesperrt.

So musste die “Aquarius” mit mehr als 600 “Geretteten” erst vor wenigen Tagen wieder ablegen und nach Spanien weiterfahren. Was Spanien mit immer mehr “Schutzsuchenden” anfangen soll, steht auf einem anderen Blatt. Auch hier werden Lösungen gefunden werden müssen. Österreich jedenfalls hat vor allem Interesse daran, dass keine illegalen Einwanderer mehr von Italien etwa über den Brenner ins Land strömen.

Österreich gewinnt immer mehr Unterstützer seiner EU-Politik

Ähnlich wie die Bayern (inklusive dem deutschen CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer) gilt SalvinE als wichtiger Partner zur Schaffung eines “Europas, das schützt”, wie das Motto der Österreicher beim bevorstehenden EU-Ratsvorsitz lautet. Und während es in der deutschen Koalition ausgerechnet zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU wegen Angela Merkels “Offener-Grenz-Politik” arg kriselt, sammelt Österreich rundherum Verbündete zur effektiven Eindämmung illegaler Migration nach Europa. Dänemark und die Visegrad-Staaten unterstützen die Intentionen Österreichs ja ebenfalls.

Papst gibt HC Strache seinen Segen

Vizekanzler HC Strache ließ es sich übrigens nicht nehmen, in Rom eine Generalaudienz bei Papst Franziskus wahrzunehmen. Der Vertreter Christi schüttelte dem österreichischen Vizekanzler lächelnd die Hand.