Neuerlich dreht sich das Personalkarussell rund den bisherigen obersten Verfassungsschützer Deutschlands, Hans-Georg Maaßen. Der Spitzenbeamte soll jetzt Sonderberater bei Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer werden. Bis gestern war Maaßen noch als neuer Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium mit den Aufgaben Bundespolizei und innere Sicherheit vorgesehen. Das war der ursprüngliche Wille der deutschen Koalitionsspitzen Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer, nachdem Maaßen auf Druck der SPD seinen Posten als Präsident des deutschen Verfassungsschutzes räumen muss.
Sein neues Aufgabengebiet soll weiterhin die innere Sicherheit Deutschlands umfassen. Zusätzlich soll er den gesamten Verbindungsdienst zu den ausländischen Partnerdiensten des Verfassungsschutzes unter sich haben. Und das Gehalt soll laut Medien ebenfalls dem eines Verfassungsschutzpräsidenten entsprechen. Formal soll er als Abteilungsleiter eingereiht werden.
SPD-Nahles ist weiter unter Druck ihrer linken Parteibasis
Ob diese Entscheidung für Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD die entscheidende Entlastung bringt, bleibt abzuwarten. Weiterhin fordern die linke Parteibasis, aber auch einflussreiche Spitzenfunktionäre wie Nahles Vize-Parteivorsitzender Ralf Stegner die Totalverbannung von Maaßen aus der deutschen Sicherheitsverwaltung.
Ein neuerliches Aufschnüren des Personalpaktes scheint der CDU/CSU aber kaum noch zuzumuten. Geht die Auseinandersetzung weiter, dann könnte am Schluss das Ende der schwarz-roten Koalition in Deutschland stehen.
