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Bleiberecht: Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann möchte Fremdenrecht zu Gunsten der Migranen aushebeln.

17. November 2018 / 12:45 Uhr

Migration: Landeshauptmann Wallner ist ein ÖVP-Willkommensklatscher

Als ausgewiesener Willkommensklatscher auf Seiten der Österreichischen Volkspartei produziert sich wieder einmal der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Wallner, in einer politischen Ehe mit den Grünen im “Ländle”, zerbricht sich den Kopf über ein Mitspracherecht der Bundesländer in Sachen “humanitäres Bleiberecht”. In einer von den Vorarlberger Grünen einberufenen “Aktuellen Stunde” im Vorarlberger Landtag unter dem Titel “Zurück zur menschlichen Flüchtlingspolitik” kritisierte Wallner den Abschiebungsvorgang gegenüber einer armenischen Familie.

Während Vater und Sohn in das Flüchtlings-Anhaltezentrum Wien verbracht worden waren, musste sich die Frau wegen einer drohenden Frühgeburt in Krankenhausbehandlung begeben. Dies brachte die Gutmenschen-Gemeinschaft, Systemmedien und die vereinigten Linksfraktionen SPÖ, Grüne und Neos auf die Barrikaden. In diesen Widerspruchschor reihte sich jetzt auch der ÖVP-Landeshauptmann ein.

Willkürkompetenz: Länder würden Fremdenpolizeirecht aushebeln

Wären die Bundesländer tatsächlich in den fremdenpolizeilichen Abschiebeprozess mit Sitz und Stimme eingebunden, dann wäre das laut Rechtsexperten nichts anderes als eine reine Willkürkompetenz. Quasi nach Gutsherrenart würden dann Landeshauptleute oder auch Bürgermeister den Daumen nach oben oder unten zeigen lassen, wenn die Sicherheitsbehörden einen “Schübling” auf der Grundlage rechtsstaatlicher Verfahrensergebnisse außer Landes bringen wollten. Dies wäre ganz nach dem Sinn des Vorarlberger Regierungschefs.

Auch bei der konsequenten Abschiebung von Lehrlingen, deren Asylverfahren negativ beschieden wurde, ist Wallner ein Willkommensklatscher und Migrantenfreund, der das geltende Fremdenrecht offensichtlich nicht ernst nimmt.

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